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Und auch bei der Aufarbeitung des 30.09. wird nur noch herumgeeiert. Die Auswertung der neu entdeckten Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) durch den Landtag wird zur Hängepartie. Die Bitte der Grünen-Fraktion, dem Parlament mögliche Dokumente zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zu überlassen, liegt nun schon bei der dritten Stelle: Über Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wurde sie an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) weitergereicht. Mappus’ Anwälte drohen dem Land derweil mit einem Prozess, sollte das Staatsministerium die dort gefundenen Sicherungskopien von Mails nicht, wie gefordert, vernichten. Die Regierung lässt sich davon nicht beeindrucken und prüft derzeit, ob eine Sichtung der Unterlagen auch gegen den Willen des Ex-Premiers möglich ist. |
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| aus der Diskussion: | Was haltet ihr von Stuttgart 21? |
| Autor (Datum des Eintrages): | shakesbaer (11.10.12 13:20:36) |
| Beitrag: | 113 von 2,076 (ID:43702068) |
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