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Und wieder wird Wahlkampf gemacht mit dem Geld der Bürger. Statt die Haushalte zu konsolidieren gehen wir mit Ostrenten, Armutsrentenzuschuss, Betreuungsgeld, Schuldenschnitt für die Griechen usw usw weiterhin belastende strukturelle Verpflichtungen ein die es auf Jahre verhindern wird zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das ärgerlichste ist bei dieser ganzen Ostrentendiskussion daß mal wieder in die Rentenkassen gegriffen wird. Politiker, Selbstständige und Beamte sind wieder aussen vor, die Rentenbeitragszahler werden wieder für eine politische und wahlkampftaktische Überlegung bezahlen. Statt 23 Jahre nach der Einheit endlich den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Ostförderung, die weitenteils in die Haushalte direkt fliesst, also keine Investitionswirkung mehr entfaltet, und so ein Stück Normalität herzustellen, macht man wieder finanzielle Zusagen. Aber das ist ja klar. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde Stimmen kosten, Rentengeschenke sollen Stimmen bringen. Politik ist nur noch Gaunerei. Da dies alles auch organisiert durch Parteien geschieht ist es wohl korrekt wenn man von einer Politmafia spricht. |
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| aus der Diskussion: | Merkel dreht durch: Merkel verspricht höhere Ostrenten |
| Autor (Datum des Eintrages): | farniente (20.11.12 09:15:43) |
| Beitrag: | 96 von 111 (ID:43841793) |
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