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bei uns ist das jeder Zeit auch legal erlaubt ! Nach dem bewusst unklar formulierten Außenwirtschaftsgesetz, das vorausschauend bereits 1992 verabschiedet wurde, ist der Bundeswirtschaftsminister berechtigt, "bei Gefahr für die Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik beziehungsweise bei Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Völker bestimmte Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr" zu verbieten. und dass der Schäuble ganz spitz auf das Barvermögen ist, dürfte fast allen klar sein... |
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| aus der Diskussion: | Rettungsbeschluss für Zypern |
| Autor (Datum des Eintrages): | Keilfleckbarbe (17.03.13 11:58:50) |
| Beitrag: | 101 von 266 (ID:44262807) |
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