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ROUNDUP: Lieberknecht will Rentenangleichung nach Bundestagswahl 30.06.13 17:55 dpa-AFX ERFURT/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine Angleichung der Renten in den neuen und alten Ländern nach der Bundestagswahl gefordert. 'Wir dürfen uns auf keinen Fall davon verabschieden, die letzten Probleme der deutschen Teilung zu lösen', sagte Lieberknecht dem Magazin 'Focus'. Möglicherweise könne dies in der anstehenden Diskussion um den Solidarpakt geregelt werden. Die im Westen zunehmend kritisierte milliardenschwere Sonderförderung läuft 2019 aus. Im Wahlprogramm der Union ist eine Angleichung der Renten nicht ausdrücklich vorgesehen, was aber für Lieberknecht kein Problem ist. 'Beim letzten Mal stand die Rentenanpassung im Wahlprogramm, und wir haben sie nicht gemacht. Jetzt steht sie nicht im Wahlprogramm, und wir werden sie umsetzen', betonte sie. Im Westen Deutschlands gibt es rund 16 Millionen und im Osten etwa 4 Millionen Rentner. Bereits die Rentenerhöhung zum 1. Juli fällt im Osten 13 Mal höher aus als im Westen. Im Westen gibt es einen Zuschlag von 0,25 Prozent, im Osten ein Plus von rund 3,3 Prozent. Die FDP nannte die Forderung nach einer Rentenangleichung 'einen gnadenlosen Populismus'. Diese Forderung der Ministerpräsidentin sei zugleich das Eingeständnis ihres Scheiterns, sagte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Schließlich habe Lieberknecht die Ost-West-Rentenangleichung einst zum Chefthema während ihres Vorsitzes in der Ministerpräsidentenkonferenz gemacht, fügte er hinzu und schlug einen 'Fahrplan mit gut durchgerechneten Modellen für die Angleichung' vor. Kurth ist in der Bundestagsfraktion auch für den Aufbau Ost zuständig./fse/DP/he |
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| Autor (Datum des Eintrages): | lump60 (01.07.13 10:32:38) |
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