Anti-Terror-Steuer
Eichel kriegt über vier Mrd. DM
Die geplante Erhöhung der Tabak- und der Versicherungssteuer wird die Bundeskasse offenbar mit weit mehr als den bislang angekündigten drei Mrd. DM jährlich füllen. Wie "Spiegel Online" berichtete, sind im Laufe der nächsten Jahre Einnahmen von mehr als vier Mrd. DM jährlich zu erwarten.
Lediglich im nächsten Jahr würden sich die Mehreinnahmen auf drei Mrd. DM summieren, schreibt das Online-Magazin unter Berufung auf einen Entwurf zum "Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung ". Ein Jahr später würden es aber schon 3,9 Mrd. DM sein, 2004 vier Mrd. DM und 2005 schließlich 4,1 Mrd. DM.
Der stetige Anstieg werde vor allem auf die Einnahmen aus der Tabaksteuer zurückzuführen sein, hieß es. Es werde offenbar davon ausgegangen, dass der Zigarettenkonsum nach der Preiserhöhung zu Beginn nächsten Jahres nur vorübergehend einbrechen wird. Nach einiger Zeit würden die Raucher voraussichtlich wieder im gewohnten Umfang Zigaretten kaufen. Daher würden die Mehreinnahmen von knapp zwei Mrd. DM im nächsten Jahr auf rund drei Mrd. DM im Jahr 2005 steigen.
Nach den Terroranschlägen in den USA hatte die Bundesregieurng beschlossen, die Steuer auf Zigaretten um vier Pfennig pro Stück zu erhöhen. Auch die Versicherungssteuer soll von 15 auf 16 Prozent der Versicherungsprämie angehoben werden. Die Einnahmen sollen für zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit genutzt werden. Da auch in den kommenden Jahren das Budget für die zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf drei Mrd. DM begrenzt bleiben soll, würde Finanzminister Hans Eichel eine Mrd. DM mehr zur Verfügung haben.