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Merkel verschiebt Entscheidung Die Diskussion um die kalte Progression schwelt weiter. Bundeskanzlerin Merkel stellt nun klar: Es gibt keine Spielräume. Für die Regierungschefin hat die Haushaltskonsolidierung Vorrang. SPD-Chef Gabriel sieht das etwas anders. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht weiter keinen Spielraum zum Abbau der kalten Progression, obwohl die Forderungen auch in ihrer CDU lauter werden. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, für Steuerentlastungen seien keine Spielräume vorhanden, auch nicht für die kalte Progression. Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität. Im Übrigen plane die Große Koalition von Union und SPD milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass bei einem Lohnzuwachs die Steuerlast steigt und je nach Inflationsrate die reale Kaufkraft des Steuerzahlers sinken kann. Streiter sagte weiter, es werde auf keinen Fall eine Steuererhöhung geben, um mögliche Erleichterungen zu finanzieren. Auch die von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgebrachten positiven Auswirkungen des Mindestlohns auf die Staatseinnahmen seien noch nicht abschätzbar. CDU-Generalsekretär Peter Tauber argumentierte ähnlich. "Wir haben als nächstes Ziel nächstes Jahr den ausgeglichenen Haushalt, und wenn dann Spielräume entstehen, dann ist aus meiner Sicht auch die kalte Progression auf Platz eins der Tagesordnung", sagte er im ZDF. Als Voraussetzungen nannte er, dass die Bundesländer mitmachen, die Steuereinnahmen weiter sprudeln und es keine Steuererhöhungen gibt. Der dem Wirtschaftsflügel angehörende Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der "Bild"-Zeitung: "Die kalte Progression belastet vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, zum Beispiel die Facharbeiter. Die haben ja gar keine Möglichkeit, über Steuern abzuschreiben. Deswegen sollte jede Möglichkeit genutzt werden, wenn der Haushalt ausgeglichen ist, die Steuern gerade für diesen Bereich zu senken." Der Wirtschaftsflügel will das Thema auf die Agenda setzen. "Ohne Steuererhöhungen möglich" Auch Gabriel lässt bei seinem Bemühen um einen Abbau der kalten Steuerprogression noch in dieser Legislaturperiode nicht locker. "Ich glaube, dass das gelingen kann, und dass das auch gelingen kann ohne Steuererhöhungen", sagte der Bundeswirtschaftsminister anlässlich seiner Sommerreise im brandenburgischen Wildau. Es gebe Steuerprivilegien, die man abbauen könne. Vor allem aber biete die Einführung des Mindestlohnes neue Spielräume durch Zusatzeinnahmen für den Staat, die man nutzen könne. Mit Blick auf Widerstände in den Ländern, die Mindereinnahmen für sich durch einen Abbau der kalten Progression befürchten, zeigte sich Gabriel überzeugt, dass es Möglichkeiten ohne große Einbußen für die Länder gebe. Gabriel räumte ein, dass Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine eher distanzierte Position zu diesem Thema hätten. Im Koalitionsvertrag ist der Abbau der kalten Progression nicht enthalten. http://www.n-tv.de/politik/Merkel-verschiebt-Entscheidung-ar… |
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| aus der Diskussion: | Streitpunkt kalte Progression - und täglich grüßt das Murmeltier!!! |
| Autor (Datum des Eintrages): | buchi1971 (04.08.14 18:54:43) |
| Beitrag: | 1 von 14 (ID:47426911) |
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