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Die SPD verrät unsere Interessen. Gott sei Dank gibt es die AFD, nur deshalb hält die CDU dagegen Nordrhein-Westfalen: Landtag lehnt Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab DEUTSCHLAND AUSLÄNDERWAHLRECHT „Dann haben Sie in jedem Stadtrat Herrn Erdogan sitzen“ Die Kontroverse um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa beschäftigt weiter die Politik. Merkel schweigt zum Thema, die Opposition fordert solche Veranstaltungen zu verbieten. Hannelore Kraft wollte das kommunale Wahlrecht für Menschen von außerhalb der EU einführen. Doch der Vorstoß von SPD, Grünen und Piraten fällt durch. Die CDU attackiert Krafts Regierung: „Sind Sie noch zu retten?“ Es dauerte kaum fünf Minuten, bis die Stichworte Türken, Erdogan und AKP im Landtag von Nordrhein-Westfalen erstmals fielen. Das Parlament im bevölkerungsreichsten Bundesland sollte am Mittwochvormittag über einen Gesetzentwurf beraten und entscheiden, ob erstmals auch dauerhaft hier lebenden Ausländern aus Staaten außerhalb der EU ein kommunales Wahlrecht gewährt werden soll. Ein altes Thema wurde durch die jüngste diplomatische Eskalation mit der Türkei und die Nazi-Vorwürfe von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit zusätzlicher Brisanz aufgeladen. Acht Wochen bleiben bis zur Landtagswahl am 14. Mai. Die Nervosität ist wegen ungewisser Mehrheitsverhältnisse in Umfragen gewachsen. NRW war besonders von geplanten und tatsächlichen Auftritten türkischer Kabinettsmitglieder betroffen, die bei den hier lebenden Türken für ein geplantes auf Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem in der Türkei werben. Bei der geplanten Änderung in Artikel 78 der Landesverfassung ging es um folgenden Zusatz: "Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.“ Die Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten hatten den Gesetzentwurf eingebracht – doch sie verfehlten am Mittwoch die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Anzeige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte den Gesetzentwurf im Vorfeld verteidigt. Die rot-grüne Landesregierung setze sich dafür ein, "dass die Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln, die bei uns leben, die hier hergekommen sind, ob sie oder ihre Vorfahren, sich in das Gemeinwesen hier in Nordrhein-Westfalen einbringen. Für uns sind sie alle Nordrhein-Westfalen", sagte Kraft zum Wochenbeginn vor Journalisten. Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zu stoppen: "Wir brauchen hier keinen innertürkischen Wahlkampf." In der Landtagsdebatte meldete sich Kraft nicht mehr persönlich zu Wort, sondern überließ ihrem Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die Verteidigung. „Was ist denn das für ein Signal an die Türkei?“ CDU und FDP nutzten die Gelegenheit, sich nicht nur von Rot-Grün zu distanzieren, sondern auch das eigene konservative Profil zu schärfen. CDU-Fraktionschef Armin Laschet, einst erster Integrationsminister in NRW, nannte den Entwurf "integrationschädlich". Innerhalb weniger Stunden hätten "Truppen" der Union der Europäisch-Türkischen Demokraten verschiedene Veranstaltungsorte organisiert. Die Anhänger von Erdogan seien örtlich vernetzt. Wenn das neue Kommunalwahlrecht eingeführt werde, "dann haben Sie demnächst in jedem Stadtrat in Nordrhein-Westfalen Herrn Erdogan sitzen". Laschet kritisierte, dass der Vorstoß zum falschen Zeitpunkt komme, weil man in dieser Phase der deutsch-türkischen Beziehungen diplomatisch über vieles nachdenken müsse. Ausgerechnet jetzt wolle man "allen Ernstes" türkischen Staatsbürgern, die nicht die Einbürgerung in Deutschland beantragt hätten, "auch noch" ein Wahlrecht geben. "Was ist denn das für ein Signal an die Türkei? Sind Sie denn noch zu retten?", rief Laschet in Richtung der Landesregierung. FDP-Bundesparteichef Christian Lindner, der im Landtag Fraktionschef ist, wandte sich ebenfalls gegen den Gesetzentwurf. Lindner gestand ein, dass seine Partei viele Jahre für einen solchen Vorschlag offen gewesen sei. Tatsächlich hieß es noch im Wahlprogramm 2013: "Partizipationsmöglichkeiten erleichtern die Integration: Daher setzen wir uns, bei einem rechtmäßigen Mindestaufenthalt von fünf Jahren, für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ein." Doch nach Ansicht von Lindner hat sich in der Zwischenzeit vieles verändert. "Wir hatten eine Migrationswelle, die unseren Staat bis an den Rand des Organisationsversagens gebracht hat, und bis heute haben wir keine klare Regelung der Einwanderung, keine Kontrolle", betonte der Freidemokrat. Man habe "Sorgen hinsichtlich der Intregration und Integrationsbereitschaft eines Teils der Menschen, die hier mit Migrationshintergrund leben". Es drohe ein "Kulturkampf zwischen denjenigen, die eine Weltoffenheit wollen und die für Abschottung plädieren". Zugleich distanzierte sich Lindner von Laschets Argumentation. „Ich halte es für falsch, aus dem Drittstaatenwahlrecht sozusagen eine Lex AKP zu machen und zu befürchten, dass dann überall die AKP und die Erdogan-Vertreter sitzen“, sagte Lindner. Dieses Argument trage die "Gefahr der Pauschalierung und Diskriminierung" in sich. Es sei ein "Ablenkungsmanöver", sagte Lindner. Die CDU forderte er auf: "Kümmert euch mal lieber darum, dass die Bundesregierung in der Frage der Auftritte türkischer Regierungsvertreter eine Linie hat." CDU und FDP mussten sich im Gegenzug harsche Kritik von SPD, Grünen und Piraten anhören: Es handle sich bei ihren Angriffen um wahltaktische Manöver, um konservative Wähler zu locken. "Die Staatsangehörigkeit schützt vor Erdowahn nicht. Und jeder, der hier in den Rat will, lässt sich einbürgern und unterstützt trotzdem Erdogan", sagte Piraten-Fraktionschef Michele Marsching. "Wahlrecht ist Grundrecht." Bei der namentlichen Abstimmung am Ende fehlte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Kommunalwahlrecht für hier lebende Nicht-EU-Ausländer von Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Die Ja-Stimmen von SPD, Grünen und Piraten im Parlament reichten nicht aus. Altmaier: „Einreiseverbot wäre das letzte Mittel“ Das Saarland denkt laut über ein Einreiseverbot für türkische Minister nach. Auch in der Bundesregierung kein Tabuthema mehr, wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier in einem Interview gesteht. https://www.welt.de/politik/deutschland/article162877959/Dan… |
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| aus der Diskussion: | SPD würdet ihr sie wählen? |
| Autor (Datum des Eintrages): | ibmisout (15.03.17 18:15:36) |
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