Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast
Schwere Vorwürfe des niedersächsischen Justizministers
„Schill täuscht über Ausmaß der Kriminalität“
Christian Pfeiffer wirft dem Hamburger Innensenator vor, die Zahlen für 2001 erheblich dramatisiert zu haben
Von Reymer Klüver
Hannover – Der niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) hat dem Hamburger Innensenator Ronald Schill (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) vorgeworfen, die Öffentlichkeit bewusst über das Ausmaß der Kriminalität zu täuschen. Bei der Präsentation der Kriminalstatistik für das Jahr 2001 habe Schill die Erfolge der Hamburger Polizei und positive Trends in der Kriminalitätsbekämpfung verschwiegen, um „so die Kriminalitätsfurcht der Menschen weiter zu schüren“. Das sei ein „zynischer und verantwortungsloser Umgang mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger“. Pfeiffer sprach von „schweren Amtspflichtsverletzungen“ Schills.
Der neue Hamburger Innensenator hatte die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2001 bereits Mitte Januar präsentiert, was ungewöhnlich früh ist. Bisher wurden die Zahlen erst im März vorgelegt, um statistische Ungenauigkeiten zu vermeiden. Schill sprach bei der Präsentation von einer „dramatischen“ Zunahme der insgesamt in Hamburg registrierten Straftaten von 12,1 Prozent und einer „schweren Hypothek“ des abgewählten rot-grünen Senats. In der offiziellen Presseerklärung spielte keine Rolle, dass dieser Zuwachs nur durch einen Erfolg der Hamburger Polizei zu Stande gekommen war. Die hatte 2001 einen schweren Fall von Wirtschaftskriminalität aufgedeckt, der mit 26 388 Einzelfällen in die Statistik einging. Ohne diese Fälle nahm die Gesamtkriminalität in Hamburg um 2,6 Prozent zu. Damit, so Pfeiffer, liege sie deutlich unter dem Niveau von 1992.
Der niedersächsische Justizminister warf Schill ein weiteres „Täuschungsmanöver“ vor. So habe der Hamburger Innensenator verschwiegen, dass in nahezu allen Bereichen, die für das Sicherheitsgefühl der Menschen von Bedeutung seien, 2001 ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen gewesen sei. Schill habe sich darauf beschränkt, die Entwicklungen hervorzuheben, bei denen 2001 ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu beobachten gewesen sei, bei Körperverletzungen ein Plus von 2,1 Prozent, bei Diebstahl plus 5,9 Prozent, bei Rauschgiftdelikten plus 6,8 Prozent.
Die Zahl der Fälle von Mord und Totschlag sank dagegen mit 35 Fällen auf den niedrigsten Stand seit 1985. Die Zahl der Vergewaltigungen ging im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent zurück. Der sexuelle Missbrauch von Kindern lag 2001 mit 286 registrierten Fällen auf dem niedrigsten Stand seit 1985. Genauso wenig habe Schill erwähnt, dass die Jugendkriminalität 2001 in Hamburg erstmals seit 1988 abgenommen habe. Die Zahl der Drogentoten sank auf den niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre.
Nicht von Schill, sondern von dem neuen Hamburger Polizeipräsidenten Udo Nagel wurde erwähnt, dass Raubdelikte um 11,2 Prozent zurückgingen, Handtaschenraube gar um 27,2 Prozent, Wohnungseinbrüche um 15,3 Prozent. Der Senator habe „nicht gesagt, was geboten gewesen“ sei, sagte Pfeiffer: „Er hätte sagen müssen, dass die Kriminalität in fast allen Bereichen, die die Menschen beunruhigen, zurückgegangen ist.“
Pfeiffer warf Schill vor, sich mit den einseitigen Zahlenangaben eine „günstige Ausgangsposition“ für die Präsentation der Kriminalitätsdaten des Jahres 2002 verschaffen zu wollen. Zudem habe es Schill nicht gefallen können, dass die Kriminalitätsentwicklung in Hamburg „ohne sein Zutun derart positiv“ verlaufen sei. „In sein sehr beschränktes Weltbild passt nur das Konzept des Richters Gnadenlos“, sagte Pfeiffer, „der Kriminalität ausschließlich mit rigider Strafhärte bekämpft.“