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Nach GEZ-Urteil: Hilft jetzt nur noch ziviler Ungehorsam? Mittlerweile gibt es hunderte praktizierte Möglichkeiten, diesem Verein die Zwangsgebühr erstmal zu verweigern und dies wird auch schon tausendfach praktiziert. https://www.mmnews.de/politik/80004-nach-gez-skandalurteil-5… Natürlich fragt man sich, ob sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil in die Reihe merkwürdiger Gerichtsentscheidungen der letzten Tage einreiht. Auch die AfD wird noch lange warten müssen, bis sie ihren Einfluss zur Zwangsgebühr wirksam geltend machen kann. |
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| aus der Diskussion: | Bundesverfassungsgericht prüft GEZ |
| Autor (Datum des Eintrages): | Nissie (20.07.18 13:20:25) |
| Beitrag: | 16 von 26 (ID:58261586) |
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