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US-AUSSENPOLITIK

Ein gefährliches neues Dogma?

Von Carsten Volkery

Die USA torpedieren laut einer neuen Studie zunehmend internationale Verträge und agieren stattdessen nach dem Recht des Stärkeren. Die Autoren warnen vor den Folgen für die globale Sicherheit.

New York - Dass die Amerikaner gerne Weltpolizist spielen, ist bekannt. Dass sie sich dabei wenig um die internationale Öffentlichkeit scheren, ist auch kein Geheimnis. Doch die Systematik, mit der sie dies unter Präsident George W. Bush betreiben, sei neu und Furcht erregend, sagen die Autoren des amerikanischen Lawyers Committee on Nuclear Policy in einer neuen Studie.
An die Stelle des Gesetzes setze die Bush-Regierung zunehmend das Recht des Stärkeren, lautet die Hauptthese der Studie, die am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde. Damit unterminiere sie die globale Sicherheit, die sie offiziell zu verteidigen vorgibt. Mit ihrer unilateralen Machtpolitik und der Verachtung für internationale Verträge schaffe sie die Grundlagen für eine Welt voller "Diktatur und Chaos".

In dem 188-seitigen Papier wird das Verhalten der US-Regierung in acht wichtigen internationalen Verträgen untersucht. In allen acht Fällen hätten die USA die Vereinbarung "verletzt, kompromittiert oder unterwandert", sagte Nicole Deller, Ko-Autorin der Studie mit dem Titel "Rule of Power or Rule of Law?". Dazu zählen der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, der Atomteststopp, der Landminen-Bann, der Abrüstungs-Vertrag zu Interkontinentalraketen (ABM), die Biowaffen-Konvention, das Klimaprotokoll und das Abkommen zur Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs.

Einige der Verletzungen hat Präsident Bill Clinton zu verantworten, die meisten jedoch Präsident Bush. Das sei kein Zufall, sagt John Burroughs, Direktor des Lawyers Committee on Nuclear Policy. Der unabhängige "Think Tank" hat die Studie zusammen mit dem Institute for Energy and Environmental Research erarbeitet.

Seit 30 Jahren gebe es im Senat eine starke Minderheit, die gegen internationale Verpflichtungen kämpfe, erklärt Burroughs. Doch erst die "Gingrich-Revolution", benannt nach dem damaligen Republikanerführer Newt Gingrich, habe 1994 dem neuen Konservatismus im Kongress zum Durchbruch verholfen. Mit dem Bush-Team sei diese Ideologie jetzt zum ersten Mal offizielle Regierungsmeinung.

Die Philosophie lässt sich einfach zusammenfassen und ist von verschiedenen Bush-Beratern geäußert worden: Internationale Verträge sind nicht bindend, sondern jederzeit Amerikas politischen Interessen unterzuordnen. "Clinton hat über internationale Verträge noch von Fall zu Fall entschieden, die Bush-Leute hingegen lehnen das Konzept an sich als Einschränkung amerikanischer Souveränität ab", sagt Burroughs.

Ein Beispiel für die neue Mentalität ist die Wiederentdeckung der Atomwaffen. Entgegen internationaler Verträge spielen sie unter Bush wieder eine entscheidende Rolle in der nationalen Verteidigungspolitik. Auch den Atomteststopp unterwandert die Regierung mit der Planung eines Testzentrums für thermonukleare Explosionen. Bei diesem Projekt ist eine deutsche Firma beteiligt. Der Bericht zählt daher auch Deutschland zu den Vertragsbrüchigen.

Als weiteren Beweis für die radikale Bush-Wende führt die Studie den angekündigten Rückzug aus dem ABM-Vertrag von 1972 an. Auch die Ablehnung des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz führe zu einer unsichereren Welt.

Besonders frustrierend sei diese Entwicklung, so Burroughs, weil niemand sie vorhergesehen habe. "Selbst Experten wie ich hatten vor der Wahl keine Ahnung, dass diese Außenpolitik das Markenzeichen der Regierung werden würde." Nach dem Terroranschlag vom 11. September hatte er gehofft, dass die USA nun einen multilateralen Weg gehen würden. Doch das Gegenteil sei eingetreten. Jetzt wird auch ein Alleingang gegen den Irak nicht mehr ausgeschlossen.

Gefährlich sei diese Politik vor allem, weil sie ein schlechtes Beispiel setze, heißt es in dem Report. "Wenn ein mächtiges Land wie die Vereinigten Staaten seine rechtlichen Verpflichtungen nur im Sinne des Eigeninteresses auffasst, werden auch andere Staaten dies zum Anlass nehmen, ihre Verpflichtungen nicht mehr ernst zu nehmen", schreiben die Autoren. Der Trend zum anarchischen Recht des Stärkeren sei umso bedauerlicher, als die USA die Erfinder des internationalen Rechtssystems seien.
 
aus der Diskussion: US-Wahl: Die Dumpfbacken haben gewonnen
Autor (Datum des Eintrages): M_B_S  (05.04.02 11:47:35)
Beitrag: 94 von 176 (ID:6013004)
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