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Eine CO₂-Steuer, die alle Verursacher gleichmäßig belastet, wäre ein marktgerechtes Instrument zur Steuerung der Emissionen. Dabei geht es nicht darum, zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren, sondern sondern darum, die Umweltkosten der Emissionen einzupreisen und die Belastungen gerecht zu verteilen: Die Einnahmen sollten also an anderer Stelle zu Entlastungen führen.

Die externen Kosten der CO₂-Emissionen betragen nach Berechnungen des UBA 40 €/t_CO₂ (untere Grenze kurzfristig) bis 390 €/t_CO₂ (ober Grenze, langfristig). Ich habe mal die Brutto-Belastung durch eine mäßige CO₂-Steuer von 50 €/t_CO₂ berechnet:

Heizung (Öl): 15 Ct/l oder 1,4 Ct/kWh
Heizung (Gas): 10 Ct/m³ oder 1,1Ct/kWh
Treibstoff (Diesel): 15 Ct/l
Strom (Kohle): 4,8 Ct/kWh
Strom (Gas): 2,8 Ct/kWh
Strom (Mix 40% Kohle, 12% Gas): 2,2 Ct/kWh
Gesamteinnahmen bei den derzeitigen Emissionen (800 Mio t_CO₂): 40 Mrd.

Bisher wurde durch die Energiewende ausschließlich der Strom belastet; der Verkehrssektor und die Gebäudeheizung blieben außen vor. Da aber gerade die Stromkosten eine besondere Belastung für einkommensschwache Haushalte sind, wäre es sinnvoll, die Einnahmen vor allem zur Senkung der Stromkosten einzusetzen.
Das EEG verursacht Kosten von 26 Mrd/Jahr. Wenn man die mit den Einnahmen aus der CO₂-Steuer finanziert, würden nicht nur die Mehrkosten für den Fossil-Strom (2,2 Ct/kWh) ausgeglichen, sondern der Strompreis würde um ca. 4 Ct/kWh sinken. Die restlichen Einnahmen (14 Mrd) könnten zur Förderung des ÖPNV und zur Kompensation der Heizungsmehrkosten für einkommensschwache Familien verwendet werden.

Netto ergäben sich die folgenden Effekte (bei unveränderten CO₂-Emissionen):

Strom: würde um ca. 4 Ct/kWh billiger (-13%)
Treibstoff: 15 Ct/l teurer (+13%), auf die Gesamtkosten eines Autos bezogen <2% Mehrkosten
Heizung: Würde um 1,1-1,4 Ct/kWh teurer (Kompensation bei geringen Einkommen)
ÖPNV: könnte deutlich billiger und/oder leistungsfähiger werden.

Bei (gewollt!) sinkenden Emissionen (z.B. Rückgang der Kohleverstromung) sinken natürlich auch die Einnahmen und die Kompensationen.
 
aus der Diskussion: CO₂-Steuer
Autor (Datum des Eintrages): rv_2011  (03.04.19 19:49:51)
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