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... Fehler-Teufel ... ? ...


... :rolleyes: ... Wer, oder Weshalb ... wird hier eigentlich durch Wie oder Was von Wem enteignet ... ???



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Enteignung: Es geht voran – schützen Sie sich…
Von: Watergate Redaktion 7. April 2019


In Berlin wurde am Sonnabend erneut für eine Enteignung der großen Wohnungsbaukonzerne demonstriert. Dies ist rechtlich möglich, wäre aber ein immenser Einschnitt in die aktuellen Freiheitsrechte in Deutschland. Die Enteignung muss nach dem Grundgesetz allerdings entschädigt werden.

Und das wird teuer: Die Regierung soll möglichst sehr günstige Kaufpreise an Unternehmen wie die „Deutsche Wohnen“ zahlen. Wir haben frühzeitig darüber berichtet, was gerade die „Grünen“ als eine der Regierungsparteien in der Landesregierung Berlins fordert. Wir hatten diesen Fall dargestellt. Denken Sie bitte daran: Die Grünen reagieren in Berlin „mit“.


Die Grünen in Berlin wollen Wohnungseigentümer enteignen. „Wohnen ist das große Thema der Stadt, das viele Menschen betrifft und umtreibt“, so äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek gegenüber den Medien. So beklagte sie, dass ein „Konzern“ wie die „Deutsche Wohnen“ dem Grundgesetz nicht nachkäme, in dem es heißt: Eigentum verpflichte. Der Schritt ist selbst ihrer Wahrnehmung nach offenbar schwerwiegend, sie bezeichnet ihn als „letzten Schritt“. Nur müsse man in krassen Fällen auch diesen Umgang prüfen.

Deutsches Mietrecht schützt nicht

Sie ist der Auffassung, deutsches Mietrecht schütze nicht vor den Widrigkeiten des Marktes. Das jüngst vorgebrachte „Volksbegehren“ jedenfalls zeige auch, „daß wir nicht mehr die Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt haben.“

Wir erinnern an einen Beitrag, den wir bereits Ende November 2017 dazu verfasst haben. Die Partei meint es ernst:

„Die Grünen wollen Immobilien „sicherstellen“. Für die Unterbringung von Geflüchteten, wie es in einem Antrag in Berlin heißt. Der Antrag ist von höchster Dringlichkeit, heißt es weiter. Dieser Antrag verdient es, dokumentiert zu werden. ... (... bekommen ein Blaues Auge ...)

Donnerstag: https://www.watergate.tv/enteignung-es-geht-voran-schuetzen-…


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Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert härteres Vorgehen gegen Clankriminalität
Epoch Times7. April 2019 Aktualisiert: 7. April 2019 7:32

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität. So sollen beispielsweise Verfassungsschutzämter der betroffenen Bundesländer zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität miteinbezogen werden.


Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität gefordert. Die von Clankriminalität betroffenen Bundesländer sollten dem Beispiel von Bayern und Hessen folgen. Dort ist die Beobachtung und Bekämpfung von Organisierter Kriminalität bereits „zusätzlich in die Aufgabenfelder der Verfassungsschutzämter [einbezogen]“, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein Positionspapier.

„Die rechtliche Verpflichtung der meisten Inlandsnachrichtendienste, bei Gefahren durch Organisierte Kriminalität die Augen und Ohren zu verschließen, ist abwegig, künstlich konstruiert und nicht zu rechtfertigen“, sagte der BDK-Chef Sebastian Fiedler. Eine Aufweichung der unterschiedlichen Befugnisse der Polizei und der Nachrichtendienste sei damit ...


„Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“

Generell verlangt der BDK, „Hemmnisse“ im Kampf gegen die Clankriminalität abzubauen. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollen bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen“, heißt es in dem Papier.

So müssten Jobcenter in die Lage versetzt werden, Sozialleistungsbetrug durch Clanangehörige systematisch zu erkennen und zu melden. Um die Halter von Luxus-Autos zu ermitteln und Strohmänner zu identifizieren, sollten „regelhaft Abfragen bei der Kraftverkehrszulassungsstelle“ erfolgen.

Laut BDK ist eine „Null-Toleranz-Politik“ und eine „Strategie der permanenten Nadelstiche“ nötig. Die Summe von Verurteilungen mache den Erfolg aus, schon kleinere Verstöße wie das Fahren ohne Führerschein müssten geahndet werden. ... (... Arbeiten ohne ... Facharbeiter-Brief...)

In mehreren Bundesländern hatte es in jüngster Zeit Großrazzien gegen die sogenannte Clankriminalität gegeben. dabei wurden ...

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bund-deutscher…


... :rolleyes: ... Kartelle vs Clans ... etc. ...
 
aus der Diskussion: Allianz Real Estate GmbH: dunkle Vermietungsgeschäfte über HOCHTIEF Asset Services GMBH
Autor (Datum des Eintrages): teecee1  (07.04.19 11:00:00)
Beitrag: 39 von 78 (ID:60297915)
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