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[posting]60305743[/posting]Peter Haisenko: Wohnungsnot und Mietwucher – Das gesamte System braucht eine Grundrenovierung

Von Peter Haisenko / Gastautor8. April 2019 Aktualisiert: 9. April 2019 9:51

Der allgemeine Mangel an günstigen Wohnungen ist einem Prozess geschuldet. Die Geschichte begann aber schon früher ...

"Der schwarze Peter ist aber nicht nur Merkel und der CDU/CSU anzuhängen, schließlich hat die SPD während dieser Jahre lang genug mitregiert." (Peter Haisenko)Foto: über dts Nachrichtenagentur

Mietwucher kann verschiedene Formen haben. Einmal von Haus aus Mieten, die in ihrer Höhe einem Mangel geschuldet sind, und auf der anderen Seite große Wohnanlagen, die billig erworben dem Verfall preisgegeben werden, bis der Zustand der Anlage selbst ehemals günstige Mieten als überteuert klassifiziert. Der allgemeine Mangel an günstigen Wohnungen ist einem Prozess geschuldet, der mit der Regentschaft von Kanzlerin Merkel Fahrt aufgenommen hat.

Am 17.07.2004 habe ich bei der Staatsanwaltschaft München einen Antrag auf Aufnahme von Ermittlungen und vorbehaltlich Antrag auf Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der BfA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) wegen des Verkaufs von 100.000 Wohnungen zum Preis von 1,8 Milliarden Euro an einen nordamerikanischen Investor gestellt. (Quelle: Meldung im ZDF am 15.07.2004). Die Münchner Staatsanwaltschaft begrüßte meine Initiative, musste mich aber an die Staatsanwaltschaft Berlin verweisen und diese hat mein Ansinnen rundweg abgelehnt. Ich zitieren auszugsweise aus der Begründung für meine Anzeige:

„Nach dem öffentlich genannten Zahlenmaterial ergibt sich folgende Rechnung:

1,8 Milliarden Euro geteilt durch 100.000 Wohnungen ergibt einen Preis pro Wohnung von durchschnittlich Euro 18.000 (achtzehntausend). Das ist, betrachtet man den deutschen Immobilienmarkt, äußerst wenig.

Eine Gegenrechnung würde wie folgt aussehen:

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/peter-haisen…


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Was sind “criminal referrals“?

“Eine strafrechtliche Verweisung oder kriminelle Empfehlung ist eine Mitteilung an eine Strafverfolgungsbehörde, welche die strafrechtliche Ermittlung oder Strafverfolgung einer oder mehrerer Stellen für Straftaten empfiehlt, die in die Zuständigkeit dieser Behörde fallen.“ (Quelle: Wikipedia (engl.))

http://n8waechter.info/2019/04/devin-nunes-strafrechtliche-e…


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Criminal referral

A criminal referral or criminal recommendation is a notice to a prosecutory body, recommending criminal investigation or prosecution of one or more entities for crimes which fall into that body's jurisdiction.

In the U.S. federal government, regulatory and law enforcement agencies that investigate crimes must typically refer cases to the Department of Justice for prosecution at its discretion. These referrals may not require formal documentation, but may include a case report. In a direct referral, agencies refer cases to the U.S. Attorney in the district where the crime occurred.[1] The United States Congress and its members, in their investigative role, issue criminal referrals to the Justice Department as well.[2]

State attorneys general often refer federal crimes to the Justice Department. Investigative bodies under the Justice Department itself may also issue referrals to U.S. Attorneys, such as the case against Michael Cohen in the Southern District of New York, which was referred by the Mueller investigation.[3]

Private counsel may also make criminal referrals on behalf of clients who have been victims of both civil and criminal wrongdoing.[4]

Some state attorneys general must receive a criminal referral from the state executive before pursuing criminal charges.[5]
 
aus der Diskussion: Allianz Real Estate GmbH: dunkle Vermietungsgeschäfte über HOCHTIEF Asset Services GMBH
Autor (Datum des Eintrages): teecee1  (09.04.19 19:00:01)
Beitrag: 41 von 79 (ID:60315703)
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