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Wundert sich eigentlich irgendjemand noch darüber, dass Merkel & Co. es mittlerweile schaffen, jeglichen rechtlichen Konsequenzen für Fehlverhalten auf welchem Gebiet auch immer zu entkommen? Bundeswehr nichtmal mehr bedingt einsatzfähig, Zustand des Waffenarsenals und aller Geäte katastrophal ... Pfffft! Sämtliche Klagen gegen durchs Parlament gepeitschte Euro-"Rettungspläne" durch das Bundesverfassungsgericht (dank Herrn Vosskuhle und anderen "geneigten" Richtern) zuverlässig abgeschmettert. Immer wieder verschiedene EU-Gesetze nicht rechtzeitig in nationale Gestze umgesetzt - Folge Strafzahlungen, die die Steuerzahler tragen müssen ... so what? Inhalte der Dublin-Verträge missachtet ... Haha, ja und? "Energiewende" so stümperhaft betrieben, dass die Kosten durch die Decke gehen und Strom aus dem Ausland Blackouts verhindern muss ... "Wir haben nichts falsch gemacht" Durch Massen von "Flüchtlingen" den Wohnungsmarkt in Großstädten in eine Großkrise gestürzt und "normale" Mieter in Existenznöte gebracht ... "Wir schaffen das" bzw. "nu sind se halt hier" Das Vorliegen hochkarätiger Rechtsgutachten, beispielsweise des ehemaligen bundesrichters Udo di Fabio, mit niederschmetterndem Befund zur Flüchtlingskrise ... Teflon-Modus eingeschaltet. Die Petition gegen den Migrationpakt im Vorfeld seiner Verabschiedung ... erst rechtswidrig nicht beachtet, dann in der öffentlichen Sitzung deren "Vertreter", Broder und Lengsfeld, in der Anhörung schikaniert und nach Kräften behindert (Vorsitzender: ein CDU-Politiker, der - glaube ich - Wendt heiß). Justiz - durch Überlastung gebietsweise (Berlin! Das haben die Richter dort selbst erklärt) außer Kraft gesetzt. Diese Aufzählung ließe sich beliebig verlängern... |
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| aus der Diskussion: | Bundesregierung: Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren |
| Autor (Datum des Eintrages): | ViccoB. (14.04.19 18:07:01) |
| Beitrag: | 2 von 2 (ID:60352774) |
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