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[posting]60315703[/posting]Mietsteigerungsexzesse mit Methode – Wie die „Betongoldmafia“ die Politik infiltriert

19:29 14.04.2019 Zum https://sptnkne.ws/mksN
Andreas Peter


Das Berliner Landgericht hat dem Deutsche Wohnen Konzern in einem Mieterhöhungsstreit Recht gegeben und damit für den Konzern den Berliner Mietspiegel gekippt. Das ist kein Zufall, sondern hat System. Die Immobilienlobby hat, unbemerkt von der Öffentlichkeit, ein Netzwerk mit einem unverfänglichen Namen über die Welt gespannt: Urban Land Institute.

Auf den ersten Blick scheint es ein eher lächerlicher Rechtsstreit zu sein. Es geht um eine Mieterhöhung von nicht einmal 50 Euro. Doch das wirklich Dramatische ist die Tatsache, dass der Konzern Deutsche Wohnen mit dem Urteil (Sputnik berichtete) endlich geschafft hat, was er seit Jahren versucht. Mit Gutachten die örtlichen Mietspiegel auszuhebeln und damit legal deutlich mehr kassieren zu können. Dabei ist interessant, was der Berliner Mieterverein zur Urteilsbegründung sagt, wonach der Berliner Mietspiegel „keine geeignete Schätzgrundlage“ darstelle. Die Berliner Mieterschützer schütteln darüber nur den Kopf und erinnern daran, dass das Berliner Landgericht umgekehrt nicht darlegen konnte oder wollte, wieso ausgerechnet das von der Deutsche Wohnen vorgelegte Gutachten diese geforderte Qualität einer „geeigneten Schätzgrundlage“ darstellen soll, wo doch nachweislich in den Berliner Mietspiegel mehr Datensätze einfließen als in ein solches Gutachten.

Aber es ist kein Zufall, dass es so kam, wie es nun kam, denn die Deutsche Wohnen AG verfolgt seit Jahren hartnäckig und verbissen eine Gewinnmaximierungsstrategie. Dazu zählt auch, Mietspiegel anzufechten. Das hat der Konzern, dem alleine in Berlin rund 100.000 Wohnungen gehören, in der deutschen Hauptstadt mehrfach versucht, scheiterte aber bislang an den Gerichten. Ob die dagegen erhobenen Revisionen strategischer Art waren, lässt sich natürlich nicht belegen. Aber interessant ist Folgendes. Erst im Januar 2019 scheiterte die Deutsche Wohnen vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof mit einer Beschwerde gegen den Berliner Mietspiegel. Damals ging es um ein Revisionsurteil des Landgerichtes (in diesem Fall war es die 18. Kammer), in dem die Behauptung der Deutsche Wohnen AG zurückgewiesen wurde, der Berliner Mietspiegel stelle keine „geeignete Schätzgrundlage“ dar.

63. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bekannt für mieterfeindliche Urteile

Das aber kümmerte die 63. Kammer des Landgerichtes jetzt nicht im Geringsten. Und es steht der Verdacht im Raum, die Deutsche Wohnen habe so lange prozessiert, bis sie vor genau dieser Kammer landete. Denn diese Kammer hat in der Immobilienbranche in Berlin den Ruf, ihr besonders wohlgesonnen zu sein und besonders mieterfeindliche Urteile zu fällen. Der Mieterverein Berlin berichtete schon 2015, dass die besagte 63. Kammer dem Mietspiegel die Relevanz aberkannte. Und betroffene Mieter berichten im Netz immer wieder davon, wie diese Kammer ganz offen Vermieterinteressen vertritt.

Beispielsweise 2012, als sich Mieter am Ostkreuz gegen jahrelange rechtswidrige Lärmbelästigungen durch die Deutsche Bahn mit Mietminderungen zu wehren versuchen. Obwohl die Deutsche Bahn, die am Ostkreuz den dortigen S-Bahnhof komplett umbaut, sich permanent über Auflagen hinwegsetzt, die sogar vom Oberverwaltungsgericht festgestellt wurden, ...


Das Netzwerk der „Betongoldmafia“ mit dem unschuldigen Namen ULI

Dieses Netzwerk firmiert unter einem vollkommen unschuldigen Namen: „Urban Land Institute“. Gegründete wurde es 1936 noch unter einem Namen, der sehr viel eindeutiger darauf hinweist, wer die Musik, die in diesem „Institut“ gespielt wird, bezahlt. Denn in Chicago wurde damals das „The National Real Estate Foundation for Practical Research and Education“ gegründet. Schon 1939 wurde es in „Urban Land Institute“ umbenannt, das seither als ULI in über 80 Staaten aktiv ist als „einzigartiger, weltweiter Think Tank, um gemeinsam mit den führenden Köpfen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und öffentlicher Verwaltung die zukünftigen Entwicklungspotenziale unserer Städte zu diskutieren und zu heben“, wie es sich selbst beschreibt. https://germany.uli.org/wer-wir-sind/ https://www.firmengruppe-kellnberger.de/ ... Kellnberger Vermögensverwaltung GmbH ...

Offiziell ist ULI eine Forschungseinrichtung. De facto ist das aber nur eine mehr oder weniger dreiste Tarnung des eigentlichen Geschäftsbetriebes und Geschäftszieles, nämlich die Kommunen weltweit auf den Kurs zu bringen, ihre Stadtentwicklungsplanungen auf die Verwertungsinteressen der „Betongoldmafia“ auszurichten und nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse einer lebendigen, vielfältigen Stadt, die für Arm und Reich ein Zuhause sein soll.

Das zeigt sich bereits bei oberflächlichen Blicken auf die diversen Internetseiten von ULI und die Veranstaltungen, die dort beworben werden. Recht schnell entsteht der Eindruck, ...

https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190414324693653-miet…
 
aus der Diskussion: Allianz Real Estate GmbH: dunkle Vermietungsgeschäfte über HOCHTIEF Asset Services GMBH
Autor (Datum des Eintrages): teecee1  (15.04.19 10:08:02)
Beitrag: 42 von 79 (ID:60355813)
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