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Ich lade ein zu meinem Termin am 15.5., 9 Uhr beim LSG, Försterweg 2-6, 12284 Potsdam. Wer glaubt, wir seien ein Rechtsstaat, wird dort eines besseren belehrt. Die Richter haben die Rechtsbeugung vorbereitet und verstoßen gegen ihre Pflichten aus § 106 SGG, §§ 139, 273ff ZPO.

Bitte kurz vorher anrufen, ob der Termin statt findet: 0331-9818-5 (O geht wohl auch).

Es geht um die KdU Koptteilprinzip bei Menschen, die dieses nicht erbringen können.
'Den Regelsatz, den viele Wissenschaftler für deutlich zu niedrig halten, Betroffene ohnehin.
Fahrtkosten für Schüler.

Vorrangig aber geht es um das Verhalten von Richtern, die PKH verweigert haben, was eindeutig gegen Artikel 3 GG verstößt, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheid… ,denn die Hauptsache wir vorweggenommen.

Ferner wurde ein sehr komplexes Verfahren auf eine Einzelrichterin übertragen, die sehr vermutlich überfordert ist. Auch dies ist rechtswidrig, denn es hätte der Senat entscheiden müssen.

Aufgrund von Verfahrensfehlern hätte das Verfahren an das SG zurückverwiesen werden müssen, § 159 SGG.

Wer ein wenig Vorkenntnisse hat, sollte, wenn er die Zeit hat, kommen. Gerne Politiker, Presse, Juristen, Betroffene oder andere Interessenten.

Traditionell gehen wir danach noch in die Kantine vom Filmpark Babelsberg und ich gebe einen heißen Kakao oder ein anderes Gertränk aus. Dabei werden Informationen, Meinungen und Adressen ausgetauscht.
Isi
 
aus der Diskussion: Prozeßbeobachter gesucht
Autor (Datum des Eintrages): Isengrad  (25.04.19 21:24:26)
Beitrag: 1 von 23 (ID:60425781)
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