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[posting]60425781[/posting]Vorrangig aber geht es um das Verhalten von Richtern, die PKH verweigert haben, was eindeutig gegen Artikel 3 GG verstößt, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheid… ,denn die Hauptsache wir vorweggenommen. Ferner wurde ein sehr komplexes Verfahren auf eine Einzelrichterin übertragen, die sehr vermutlich überfordert ist. Auch dies ist rechtswidrig, denn es hätte der Senat entscheiden müssen. Aufgrund von Verfahrensfehlern hätte das Verfahren an das SG zurückverwiesen werden müssen, § 159 SGG.

Prozeßbeobachter gesucht | wallstreet-online.de - Vollständige Diskussion unter:
https://www.wallstreet-online.de/diskussion/1302804-1-10/pro…


Wer entscheidet das? DU sicher nicht!:laugh:

Hast du keine Freunde die dir beistehen können? Lss mich raten: Du wählst AfD?:eek:

Da gibt es doch sicher so ein paar Kiez-Nazis die dir moralisch beistehen?

Wäre ich Berliner würde ich mir deinen Auftritt gerne ansehen. Aber 300km fahren? Nö!
 
aus der Diskussion: Prozeßbeobachter gesucht
Autor (Datum des Eintrages): Doppelvize  (26.04.19 08:08:41)
Beitrag: 3 von 73 (ID:60427416)
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