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[posting]60428427[/posting]Danke für den Link.
Nein, ich hatte Anwälte und war in einem Sozialverband.
Die akzeptieren, was ihnen Richter sagen, auch wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Dabei sind Richter und Verwaltungen an Gesetz und Recht gebunden, § 38 DRiG, § 1 und 31 SGB I sowie Art. 20 III GG.
Für ein Kopfteilprinzip gibt es keine Rechtsgrundlage. Richter sind nicht befugt, Gesetze zu erlassen, sondern müssen diese anwenden: BVerfG 2 BvR 794/95 vom 20.3.2002, insbesondere RZ 65 und 75 oder 95.

Und Richter müssen die mündliche Verhandlung vorberieten, § 106 SGG, §§ 139 und 273ff ZPO.

Wie gesagt, es wird interessant.
Isi
 
aus der Diskussion: Prozeßbeobachter gesucht
Autor (Datum des Eintrages): Isengrad  (26.04.19 10:37:45)
Beitrag: 7 von 23 (ID:60428868)
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