[posting]60791452[/posting]"Ja, DAS *Schlupfloch* No.1 wurde bereits mit *Verjährung* angepriesen.
"Klappt nicht, das haben die bestimmt schon gemerkt, falls nicht:
Solange die Ziele von kriminellen Handlungen noch nicht erreicht sind, ist die Tat noch nicht vollendet ist, somit verjährt auch nichts, weil die Tat ja noch in vollem Gange ist...
In unserem Falle würden z.B. die OG-Urteile die Vollendung der Tat für alle Zeit verhindern, außerdem kommen tagtäglich frische Taten hinzu (wenn Du weißt, was ich meine...). Läuft es auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung hinaus, dann trifft das auch die kleineren Delikte, die zur Verwirklichung der Ziele der KV beitragen hätten sollen...
Ich werde nur den Eindruck nicht los, dass auch in Österreich Kriminelle eher geschützt werden, anstatt verfolgt. In der korrupten "Republic" sowieso, da gehört das wohl zu den "rechtsstaatlichen Prinzipien" (noch).
Die EU hat anscheinend ebenfalls mehr Interesse daran, gewisse Mißstände zu tolerieren und zu pflegen.
Nunja, bleibt zum Glück noch der Weg über die US, die hat ihre Rechtsauffassung ja bereits klargemacht und braucht auf die Interessen der Zwergstaaten Slowakei, Österreich und Schweiz keine Rücksicht zu nehmen