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[posting]60829958[/posting]Die SPD teilte mit, Voraussetzung für ihre Zustimmung in der großen Koalition sei unter anderem gewesen, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße. "Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Bedingungen der SPD für eine Einführung des auf Betreiben der CSU beschlossenen Modells für eine Pkw-Maut seien nicht mehr gegeben. Bartol kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Urteil nicht abgewartet und schon den Zuschlag für die Erhebung der Maut an einen privaten Betreiber erteilt habe. "Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht." |
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| aus der Diskussion: | Watschen für Dobrindt , Scheuer und sonstige CSU-Mautkassierer |
| Autor (Datum des Eintrages): | Dauerfrusty (18.06.19 13:28:57) |
| Beitrag: | 4 von 38 (ID:60832184) |
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