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3.7.
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...Der zuständige Richter Vince Chhabria sagte in einer Anhörung am Dienstag (Ortszeit) in San Francisco, dass ein Teil der Summe von insgesamt 80,3 Millionen US-Dollar (71,2 Mio Euro) eventuell falsch berechnet worden sei. Eine Wende im Streit um Gesundheitsrisiken des Wirkstoff des 2018 von Bayer übernommenen US-Saatgutkonzerns Monsanto bedeutet dies aber nicht.

Den Anlegern gefiel es trotzdem: Der Kurs der Bayer-Aktie stieg am Mittwoch bis zur Mittagszeit um fast zwei Prozent.

Der Richter Chhabria wies lediglich darauf hin, dass der sogenannte Strafschadenersatz im Vergleich um regulären Schadenersatz zu hoch bemessen worden sei - wenn man von der bisherigen Rechtsprechung des obersten US-Gerichts ausgeht. Für den Strafschadenersatz gibt es im deutschen Recht keine Entsprechung. Er kann Klägern in den USA in Zivilprozessen über den tatsächlichen Schaden hinaus anerkannt werden, auch um den Beschuldigten für sein Verhalten zu bestrafen.

Der am Bundesbezirksgericht in San Francisco unter Vorsitz von Chhabria verhandelte Fall gilt als richtungweisend, da es sich um einen "Bellwether Case" handelte. Damit ist im US-Recht eine Art Musterfall in einem Massenverfahren gemeint.

Von den insgesamt rund 80 Millionen Dollar, die die Geschworenen dem Kläger Hardeman zugesprochen hatte, entfielen 75 Millionen auf den Strafschadenersatz. Dies wären laut Chhabria im Vergleich zum eigentlichen Schadenersatz von rund 5 Millionen Dollar wohl zu viel. Die Gesamtsumme könnte daher auf 50 Millionen Dollar oder weniger sinken.

Wenngleich Bayer weiterhin die Sicherheit von Glyphosat bei richtiger Anwendung betont und auch gegen das Hardeman-Urteil in Berufung geht, könnte eine Reduzierung des im Raum stehenden Schadenersatzes eine Signalwirkung haben. Denn: In der Regel sollen mehrere "Bellwether Cases" wie der Hardeman-Fall den Streitparteien helfen, das Ausmaß von Schäden und die Höhe denkbarer Vergleichszahlungen besser abschätzen zu können. Bei Richter Chhabria sind mehrere Hundert Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern gebündelt.

Im April hatte der Richter allerdings einen weiteren Musterfall auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Bayer und Kläger sollen nach einer gütlichen Einigung suchen. Mittlerweile wurde der US-Staranwalt und -Schlichter Ken Feinberg zum Mediator bestellt. Der Experte ist äußerst anerkannt und war schon im Zusammenhang mit der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko sowie beim Abgasskandal von Volkswagen (Volkswagen (VW) vz) aktiv. In diesen Fällen betreute er Entschädigungsfonds.

Grundsätzlich sieht sich Bayer weiterhin im Recht und hofft nach insgesamt schon drei Gerichtsschlappen auf günstigere Urteile in Berufungsverhandlungen. Der Druck, sich mit den Klägern zu vergleichen, wächst aber. So ging die jüngste Niederlage - allerdings nicht unter Richter Chhabria - mit einer Schadenersatzforderung der Geschworenen von rund zwei Milliarden US-Dollar einher. Und in den USA sind mehr als 13 400 Klagen anhängig.

Bayer-Chef Werner Baumann scheint daher eine Einigung zumindest auszuloten.

Parallel zu den andauernden Gerichtsprozessen in weiteren Fällen will der Dax-Konzern (DAX 30) sich konstruktiv in die Mediation einbringen, hatte es unlängst geheißen...

 
aus der Diskussion: Pariser Minister: 'Anfang vom Ende der Arroganz von Monsanto-Bayer'
Autor (Datum des Eintrages): faultcode  (03.07.19 14:59:51)
Beitrag: 315 von 509 (ID:60946294)
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