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[posting]60952663[/posting]"Manchmal müssen auch Gesetze angepasst werden für seltsame Verhaltensformen. Beispielsweise sind ja auch vorsätzliche Pleiten, bei denen der Pleitier was beiseite schaffen möchte, strafbar. Derzeit ist das herbeiführen einer Seenot offenbar noch nicht strafbar, aber man könnte für eine Strafbarkeit argumentieren." wozu anpassen, wenn sie eh nicht angewendet werden und alles dafür mit personalmangel getan wird. https://www.tagesspiegel.de/politik/justiz-vor-dem-kollaps-w… " Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel klagt an: Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr! Warum ist das so – und was wird dagegen getan? Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten. Es muss schon eine schwere Straftat sein, damit es überhaupt zur Strafverfolgung kommt, leichtere Delikte werden entweder eingestellt oder die Akten liegen so lange herum, dass es am Ende nur noch zu sehr milden Strafen kommt. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel findet für die Zustände in der Justiz drastische Worte, und er ist nicht der einzige. Der Rechtsstaat sei „in Teilen nicht mehr funktionsfähig“, sagte Knispel jetzt in der Talksendung „Markus Lanz“, und mit Blick auf die Verbrecher: „Die lachen uns aus.“" Naja, andererseits wird ja ein fortgesetzter Verfassungsbruch auch nicht verfolgt so what. |
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| aus der Diskussion: | Sozial- und Einwanderungswahnsinn in D |
| Autor (Datum des Eintrages): | curacanne (05.07.19 22:19:20) |
| Beitrag: | 143,833 von 150,007 (ID:60965593) |
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