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Ein von den Parteien im aktuellen Parlament bestückter Wahlausschuss erfindet also Gründe, um unliebsame Eindringlinge zu verhindern und demokratische Wahlergebnisse aushebeln zu können. Das ist in meinen Augen Amtsmissbrauch und kriminell - hier muss der Verfassungsschutz tätig werden. |
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| aus der Diskussion: | Sachsen: Juraprofessorin kritisiert AfD-Teilausschluss in Sachsen |
| Autor (Datum des Eintrages): | Dampfi69 (14.07.19 08:15:34) |
| Beitrag: | 6 von 6 (ID:61021262) |
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