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[posting]61024339[/posting]
Zitat von bmann025: Die Hautzweck des Wahlgesetzes besteht ja darin, zu verhindern, dass bestimmte Gruppen, wie z.B. eine Parteifuehrung, die besten Listenplaetze fuer sich selbst & Gleichgesinnte sichert.

Eben davon war bei der AfD nichts zu sehen, dagegen scheint in der Hamburger SPD, nach Auskunft eines Informanten genau dieser Verstoss vorzuliegen:

Leise erzählt er, wie ihn andere Parteimitglieder vor einer Abstimmung über die Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im Februar darauf hingewiesen haben, wo er sein Kreuz zu machen habe. Die Genossen hätten ihn dezent daran erinnert, dass er ja für seinen Distrikt – ein armer Stadtteil – Mittel beim Bezirk beantragt habe. Die wolle er doch sicher auch bekommen, oder?
https://www.zeit.de/2014/53/spd-johannes-kahrs-wahl



Man sollte den Vorgang grundsätzlich sehen was zur Zeit im Jahr 2019 abgeht.

Die Verhältnisse stehen gegen die etablierten Parteien.

Ihre Vertreter, Abgeordnete wie Leute der Exekutive wissen doch, dass bei Wahl von AfD-lern das letzte Stündlein des Postens, des Verdienstes, der Privilegien bis auf Weiters geschlagen hat. Wer hat geglaubt, dass die Existenz bedrohende pol. Entwicklungen zugunsten der Opposition demütig-demokratisch hingenommen würden, täuscht sich.

Hier wird mit allen Míttel gegen die Demokratie eines Rechtsstaates gearbeitet. Von CDU / SPD / Grüne bis zur nachfolge Partei der SED ( seit 1990 nicht mehr als Partei zugelassen)

und im Anhang hat der Autor: PROFESSOR DR.MICHAEL ELICKER Hochschullehrer für Staats-und Verwaltungsrecht Universität des Saarlandes Steuer-und...
Link: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/07/Pres…
sehr viele Beispiele vorgezeigt mit Entscheidungen und Rechtssprechung ! wo die Regeln aber anders ausgelegt wurden.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Regeln sind nur für ....

Danke \ud83d\udc4d warte auf Gegen Postings mit Argumenten
 
aus der Diskussion: Das Experiment! Moderierter Thread zum Thema „Wahlen in Sachsen – Farce oder regelkonform?“
Autor (Datum des Eintrages): TakeoffLive  (15.07.19 09:26:22)
Beitrag: 37 von 90 (ID:61025815)
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