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Doppeltermin beim LSG in Potsdam, am 19.9., 11 und 12 Uhr: Die beiden Termine sind grundlegend für Gesetz und Recht in Brandenburg. Es geht um einfache Rechte, um die meine Familie seit Jahren systematisch betrogen wird: https://prozesskosten.blogger.de/ Wir hatten von Anfang an Anspruch auf PKH und trotzdem wurde noch Gerichtskosten gefordert, da ich die Klage vorab per FAX an das LSG gesandt habe. Da wir die Gerichtskosten nicht bezahlen konnten, wurden die Verfahren "beendet" und noch die hälftigen Gerichtskosten verlangt und vollstreckt. Ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG, § 122 ZPO und § 14 GKG. Wenn PKH ohne Auflage bewilligt wurde, darf keine Gerichtskosten mehr erhoben werden. Es wurde also eindeutig gegen bestehende Gesetze verstoßen - und dies mit Wissen und Unterstützung vom Ministerpräsidenten, dem Justizministerium des Landes und des Bundes, sowie auch des BMAS. Wohl alles SPDler oder Linke sind, die eigentlich vorgeben, sich für sozial Schwache und Arme einzusetzen. Die faktische Politik ist eine andere. Ich rufe so zeitig zu diesem Termin auf, damit möglichst viele sich so einrichten, daß sie kommen können. Wie gesagt, aus meiner Sicht ist dieser Termin grundlegend. Ich kann nicht glauben, daß dieses Unrecht nur gegen meine Familie angewandt wird. Isi |
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| aus der Diskussion: | Prozeßbeobachter gesucht |
| Autor (Datum des Eintrages): | Isengrad (24.08.19 22:19:44) |
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