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Die Hintergründe dieser Affäre sind durchaus komplex und leider mit vielen Verschwörungstheorien durchsetzt, die wir leider inzwischen von den Kreisen um Trump gewöhnt sind. Da hilft es viel, sich mal durch eine wirklich ausführliche Erläuterung der Hintergründe der Affäre bei der FAZ durchzuarbeiten. Einfach ist hier nichts. https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/… Im Grunde gibt es sogar mehrere Affären zugleich: Die erste ist die, dass Trump Aufzeichnungen, die eigentlich nach einem vorgegebenen Protokoll in einer entsprechenden Datenbank bereitliegen sollten, dort löschen ließ und sie wegen ihres belastenden Inhalts auf einen besonders unzugänglichen (für z.B. die Geheimdienstbeauftragten) Server abgelegt hatte. Das sind nicht nur einige Gespräche in die Ukraine, sondern auch nach Rußland und nach Saudi-Arabien. Dieser Verstoss alleine ist bereits verdächtig und darf nicht passieren. Siehe https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-weisses-… Die zweite ist, dass Trump Vereinbarungen mit Selenskyj getroffen hatte, besondere Treffen mit seinem persönlichen (!) Anwalt Giuliani, der keine außenpolitische Aufgabe hat, sondern nur die Aufgabe hat, Trump in den verschiedenen laufenden Anzeigen und Skandalen zu unterstützen und Material gegen Wahlkampfgegener zu sammeln. Insoweit ist das auch der erste Beweis, dass Trump seine außenpolitischen Kontakte für den eigenen Wahlkampf zu nutzen versucht. Die dritte Affäre ist die Reaktion Trumps auf die laufenden Ermittlungen - dass er in New York vor Mitarbeitern Drohungen gegen Unterstützer des Whistleblowers ausgestossen hat, die man als Drohungen mit der Todesstrafe verstehen konnte, obwohl der Whistleblower das gesetzlich vorgegebene Verfahren eingehalten hatte. Dies erinnert an den bereits vorliegenden Vorwurf der Behinderung der Justiz, bei dem Muller in seinem Bericht Anhaltspunkte sah, die er aber nicht bewerten wollte. Hier nun soll anscheinend die Aufklärung des möglichen Fehlverhaltens von Trump verhindert werden. Zuvor war ja bereits versucht worden, die Anzeige des Whistleblowers zu unterdrücken, der dann mit der Beschwerde beim Geheimdienstkoordinator dies verhidnert hatte. Die vierte Affäre ist das, was nun eigentlich verhandelt wird - ob Trump versucht hat, durch Angebote oder Druck den ukrainischen Präsidenten dazu zu bringen, ihm mit Handlungen oder Informationen Wahlkampfhilfe zu leisten, was nach US-Gesetz verboten ist. Ob das Telefongespräch zwischen Selenskyi und Trump dazu Belege liefert, kann nur jemand beurteilen, der die Hintergründe kennt, die in dem FAZ-Link oben erläutert werden. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass Trump und Giuliani mit zwei Verschwörungstheorien arbeiten, für die man sicher weiß, dass sie unwahr sind (ähnlich wie die Verschwörungstheorie um Obamas Geburtsurkunde, dem Trump immer noch unterstellte, dass er nicht in den USA wohnte, als Obama seine Geburtsurkunde bereits veröffentlicht hatte). Die eine Verschwörungstheorie ist die, dass nicht etwa russische Hacker Email der Demokraten gehackt und weitergegeben hatten, was dann von den Republikanern zugunsten Trumps ausgenutzt wurde, mithin also die Republikaner Wahlhilfe aus Rußland erhielten (was dann illegal wäre, wenn es Absprachen zwischen Rußland und republikanischen Wahlkämpfern gegeben hätte, wie man es ja bei Manafort wohl nachweisen konnte). Sondern, dass ukrainische Hacker die demokratischen Emails gehackt haben sollten, um dann die Sache den Republikanern in die Schuhe zu schieben, was nicht nur unwahr ist, sondern auch völlig unplausibel - das Resultat war ja ein völlig anderes, die gehackten Emails hatten nur den Demokraten geschadet. Im Zusammenhang mit dieser Verschwörungstheorie steht die Unterstellung, Crowdstrike wäre als Unternehmen in das Hacking involviert. Das ist aber unwahr, sondern Crowdstrike ist ein amerikanisches Unternehmen, dass von der DNC bei der Aufklärung des Hacking zur Hilfe geholt wurde. Die andere Verschwörungstheorie ist die, dass Joe Biden als Außenminister die Absetzung des Generalstaatsanwalts Schokin betrieben hätte, um seinen Sohn Hunter Biden zu schützen, der im Vorstand eines ukrainischen Unternehmens Burisma saß, das ein Oligarch Mykola Slotschewskyj mit Rußlandverbindungen gehört, dem Korruption vorgeworfen wird. Schokins Absetzung wurde allerdings von sehr vielen Stellen (z.B. EU und IWF) gefordert, weil Schokin nämlich Korruptionsermittlungen behinderte. Und zwar auch die gegen Burisma - wäre es also um Hunter Biden gegangen, hätte Joe Biden nie einen Grund gehabt, Schokins Absetzung zu betreiben, sondern ihn wohl besser unter stützt. Joe Bidens Behauptung, er hätte Schokin mit finanziellem Druck auf die Ukraine zu Fall gebracht, ist unglaubwürdig und wohl nur Angabe. Hunter Biden selbst ist nie Gegenstand von Untersuchungen gewesen - nichts spricht dafür, dass er an den möglichen Korruptionsfällen beteiligt war. Erst der Nachfolger von Schokin Luzenko strengte Untersuchungen gegen Burisma und insbesondere gegen Slotschewskyj an. Luzenko wurde dann von Selenskyj abgesetzt, ebenfalsl mit dem Vorwurf, nicht energisch gegen Korruption vorzugehen. Die Frage ist nun, wen Trump mit dem "fähigen Generalstaatsanwalt" meinte, der wieder in sein Amt gebracht werden solle. Meint er Schokin oder Luzenko? Anscheinend meint er Luzenko, was seltsam ist, denn der wurde ja von Selenskyj gefeuert. Die FAZ geht darauf noch näher ein. Unklar ist noch, warum der Ukraine-Beauftragte der USA, Kurt Volker zurückgetreten ist. Aber er war als Kontaktvermittler zwischen ukrainischer Regierung und Trumps Anwalt Giuliani beteiligt, der eigentlich stärksten Spur, dass Trump hier außenpolitische Aufgaben mit seinem eigenen Wahlkampf vermengt. Ob also auf Selenskyj Druck ausgeübt wurde, kann nur über Inhalte der Gespräche Giulianis mit Selenskyj und anderen Regierungsvertretern der Ukraine erhellt werden. Alles andere sind nur indirekte Spuren, denn weder Trump noch Giuliani würden ungesetzliche Maßnahmen ganz offen unter mithörenden Zeugen vornehmen. Wie immer, werden Republikaner bei ihren Versuchen, Trump zu entlasten und stattdessen eien Schmierenkampagne gegen Biden zu betreiben, überall von rechtspopulistischen Bewegungen (in Deutschland AfD-Anhänger) und Putintrollen durch die eilige Verbreitung der fabrizierten Verchwörungstheorien unterstützt. Die Hoffnung ist, dass die meisten, die die Affären mitverfolgen, die Hintergründe nicht verstehen, sich in den verwickelteren Teilen verheddern und es am Ende abtun als eine reine Frage, ob man aus Trumps Telefongespräch schlau wird (das man ohne den Kontext nicht interpretieren kann) oder ob man lieber glaubt, dass Hunter Biden korrupt ist und Joe Biden irgendwie damit zu tun hat (was nur dann unplausibel ist, wenn man die genaueren Einzelheiten dazu kennt). Aus dem Blickwwinkel muss man dann auch die Beiträge z.B. von bmann025 sehen, der ja 1:1 alles, was aus Putins Trollfabriken kommt, hierhin weiterträgt, aus welchen Gründen auch immer. |
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| aus der Diskussion: | Trump News oder jede Woche eine neue Welt.... |
| Autor (Datum des Eintrages): | for4zim (28.09.19 20:25:43) |
| Beitrag: | 3,157 von 7,669 (ID:61590642) |
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