[posting]61579695[/posting]
Zitat von walker333: Wobei der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, ja am 18.09.19 in der TV-Sendung "Lanz" von einem Mietendeckel mit einer Inflationskomponente (von irgendwem wurden 1,3% genannt) sprach. Von Absenkung war nicht mehr die Rede.
Mir schien Müller bemüht das Thema einzufangen. Darum spricht er auch davon, dass es auf jeden Fall ein rechtssicheres Gesetz werden soll.
Mal schauen, bis wann es sich bei institutionellen Anlegern und bei Analysten herum gesprochen hat, dass es in Berlin keine gesetzlichen Mietsenkungen gibt - und auch nicht geben wird.
Ausschnitt vom 02.09.19:
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung zu Mietsenkungen geäußert. "Wir müssen wegkommen von diesen radikalen Lösungen, die gar nicht umsetzbar sind, die auch juristisch hoch umstritten sind", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der "Abendschau" des RBB. Diese würden viele Einzelfälle und juristische Auseinandersetzungen mit sich bringen. "Davor sollten wir uns hüten."
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Müller sprach sich bei der Ausgestaltung des sogenannten Mietendeckels für einen Mietenstopp in Verbindung mit einem Inflationsausgleich aus. Auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sieht erhebliche rechtliche Probleme bei der Frage, ob über einer Obergrenze liegende Mieten abgesenkt werden könnten. Der Senat beschäftige sich auf jeden Fall noch mit einer Reihe von rechtlichen Fragen, sagte er. Das Ziel, dass es einen Mietendeckel geben solle, sei in allen Ressorts allerdings unbestritten.
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https://www.morgenpost.de/berlin/article227256187/Mueller-si…