[posting]62113646[/posting]
Zitat von TZ350: Gutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11968811-gutachte…
Mietendeckel nicht verfassungswidrig.
Bei dem Auftraggeber konnte kein anderes Ergebnis erzielt werden.
Ich lese ein solches kommunistisch gesteuertes Gutachten nicht. Jedoch lese ich hier, dass nur begutachtet wurde, ob das Land Berlin regulieren darf.
Nicht beurteilt wurde - laut dem kurzen Text - ob Mietendeckel und Mietpreissenkung auf den Mietpreisspiegel aus dem Jahre 2013 verfassungswidrig sind!
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Für Berlin bedeute dies den Gutachtern vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen zufolge: "Sowohl ein Mietpreismoratorium als auch eine Mietpreisobergrenze beziehungsweise eine Mietpreisabsenkung sind weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig." Der Landesgesetzgeber habe die Kompetenz, entsprechende Vorschriften einzuführen.
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11968937-roundup-…