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Ich (habe ich bewußt nach vorne gesetzt) möchte ein wenig berichten, was mich bewegt: 1. Mich interessiert Rechtsstaatlichkeit, die ich in diesem Land nicht als gegeben sehe. 2. Wenn BGH und auch BVerfG, beide nacheinandergeschaltet, meinen, eine Ablehnung nicht begründen zu müssen, verstoßen die höchsten deuschen Gerichte gegen das Grundgesetz und dem dadurch gegebenen Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren: https://rechtsstaat12.blogger.de/ 3. Wenn selbst ein Generealbundesanwalt nicht gegen Strafteten vorgeht, obwohl er dazu durch § 152 StPO verpflichtet ist, und dies selbst noch durch die Bundeszustizmisterin gedeckte wird, stimmt in diesem Staat einiges nicht: https://prozesskosten.blogger.de/stories/2737200/ 4. Die Frage, die ich habe, ist, was mit uns und unserem Land geplant ist. Das Politiker, Beamte und auch Richter bewußt und vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen, kann ich nachweisen. Und auch, daß ihnen dadurch kein Schaden droht. Von wem ist dies gewollt? Isi |
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| aus der Diskussion: | Franz & Friends Reloaded |
| Autor (Datum des Eintrages): | Isengrad (28.12.19 23:31:53) |
| Beitrag: | 17,962 von 24,603 (ID:62242250) |
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