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Das Thüringen-Beben und seine Folgen bestimmen immer noch die politische Debatte in Deutschland. Im Interview mit COMPACT bezeichnet der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider die Vorgänge als „klar verfassungswidrig“ und warnt vor einem Sieg des ideologischen Moralismus über das politische Verfassungssystem. Schachtschneider: Angela Merkel hat die Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringischen Ministerpräsidenten als unverzeihlich bezeichnet: Diese Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Darf die Kanzlerin das? In keiner Weise. Diese Aussage verstößt gegen das Grundgesetz und auch gegen die Thüringer Verfassung – nämlich gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip. Das Wichtigste ist sicherlich ersteres: Merkel hat sich das als Autokratin gezeigt, und das nicht ohne Wirkung. Link: https://www.compact-online.de/merkel-stellt-ideologie-ueber-… klare Worte klare Aussagen Demokratie Grundgesetz wird |
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| aus der Diskussion: | Thüringen Ministerpräsident mit AFD Stimmen gewählt |
| Autor (Datum des Eintrages): | TakeoffLive (17.02.20 18:06:21) |
| Beitrag: | 190 von 203 (ID:62704435) |
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