Debatte zu Rechtsterror in Brandenburgs Parlament blockiert
Landtags-Vize von der AfD handelte rechtswidrig
Der Vizepräsident des Landtags, Andreas Galau (AfD), verweigerte nach Hanau eine Debatte zu Rechtsterror. Jetzt widersprach ihm das Landesverfassungsgericht. Von Alexander Fröhlich
Hatte keinen Redebedarf: Brandenburgs Landtags-Vizepräsident GalauFoto: Monika Skolimowska/dpa
Brandenburgs Verfassungsgericht hat die AfD in die Schranken gewiesen: Das höchste Landesgericht hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass eine von der CDU nach den rassistischen Hanau-Morden beantragte aktuelle Stunde im Plenum über Rechtsterrorismus zugelassen werden muss. Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) Galau dürfe die Debatte nicht blockieren, das stehe ihm gar nicht zu.
Damit folgte das Verfassungsgericht dem Eil-Antrag der CDU-Landtagsfraktion.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-zu-rechtsterror-i…
Begrüßenswert, die Klatsche von Amtswegen! Die Frage muss natürlich beantwortet werden. Warum hat denn eine "bürgerliche" AfD eine Problemstellung am Thema Rechtsterror? Blockieren, weil kein Punktegewinn zu erwarten ist?