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Nach einer Ladung von heute habe ich einen Termin am 23.6. beim LSG in Potsdam. Noch kann niemand sagen, ob der Termin wirklich statt findet. Klar ist aber, daß die Richter beim LSG sich weigern, den Termin nach ZPO und SGG vorzubereiten. Was immer darauf schließen läßt, daß die die Arbeit der Exekutive übernehmen wollen und mich mit einem Überraschungsurteil abfertigen wollen. In dem Wissen, daß das BSG dies trägt. Ich hoffe daher, daß bei dem Termin und auch bei weiteren Terminen meiner Gruppe weitere an Rechtsstaatlichkeit interessierte kommen. Hier mal etwas zur Korruption in Deutschland: Isi |
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| aus der Diskussion: | Prozeßbeobachter gesucht |
| Autor (Datum des Eintrages): | Isengrad (30.04.20 21:49:46) |
| Beitrag: | 35 von 73 (ID:63523700) |
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