Zitat von 57-er:

Zitat von clonecrash: Halt blos die Fre... du hast mit korrupten Polizisten ( in Köln, Frau K... und Herr V... ) noch nicht zu tun gehabt, die decken sich alle gegenseitig, die haben ein Ehrenkodex, wenn Polizisten Straftaten begehen decken sie sich alle gegenseitig, ist nur ein krimineller Clan.

Es gibt genug Videos, in den Polizisten gegen BewohnerInnen der Dörfer um den Braunkohletagebau vorgehen und Hambacher Forst vorgehen, wenn sie dir dein Eigentum im Wert zerstören und dann dir geringe Abfindung zahlen.

So, ich soll also die FRESSE halten. Du hast offensichtlich meinen Beitrag nicht verstanden.

Mein Beitrag richtet sich gegen folgende gesetzliche Bestimmung in Berlin:

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
§ 7 Benachteiligungsverbot
(1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.
(2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam.
(3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.
http://www.gesetze-im-internet.de/agg/index.html

Diese gesetzliche Regelung führt zu einer Beweislastumkehr.
Der Polizeibeamte muss beweisen, dass er rechtmäßig handelt. Schon eine einfache Kontrolle eines Dealers auf Drogenbesitz kann hier zu bei entsprechenden Behauptungen des Kontrollierten, dass er "diskriminiert" wurde (und dies völlig aus der Luft gegriffen ist), u.U. zu einem Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten führen.

Selbst wenn dieses Verfahren nach § 170 II1 StPO wieder eingestellt wird, ist das dann in der Personalakte dieses Beamten.

Mein Posting richtet sich darauf, dass ich ein solches Gesetz, welches von der rot-rot-grünen Regierung in Berlin verabschiedet wurde, nicht nur für bedenklich sondern für typisch linksgrünen SCHWACHSINN halte.

Was hat das korrupten Polizisten und Braunkohlebergbau zu tun?