|
Wenn der Vorschlag mit Hartz tatsächlich kommen sollte, wäre das eine Bankrotterklärung der Regierung Schröder, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Wie schon bemerkt, bedeuteten die frühen Forderungen der Hartz-Kommission, daß im Grunde die Gesetze der SPD/Grünen aus 1998/1999 abgeschafft und Gedanken der Union und der FDP umgesetzt werden sollten, speziell bei Geringfügigbeschäftigten und bei sog. Scheinselbständigen sowie bei der strengen Überprüfung der Bedürftigkeit und der Bezüge Arbeitsloser. Schröder stellt also fest, daß die Politik der letzten 4 Jahre gescheitert ist und man auf die Konzeptionen der Union und der FDP zurückgreifen sollte. 2. Es wäre eine offene Demontage zweier wichtigster Minister der jetzigen Regierung. Schröder würde im Grunde damit nur signalisieren, daß er diese Minister nur aus wahltaktischen Erwägungen erst mit der Wahl austauscht - jetzt aber bereits kein Vertrauen mehr in sie setzt. 3. Hartz ist im politischen Raum bisher nicht tätig geworden. Seine Einsetzung würde bedeuten, daß die SPD keine personellen Reserven hat, aus denen sie Wirtschafts- und Arbeitsministerium besetzen könnte. 4. Schröder würde schließlich zeigen, daß er nicht durch Argumente oder die Leistungen seiner Regierungsmannschaft überzeugen kann, sondern nur noch durch möglichst spektakuläre Personalentscheidungen. 5. Hartz hat sich bisher als eher inkompetent gezeigt. Die Vorschläge seiner Kommission sind häppchenweise publiziert worden, was dem Auftrag der von ihm geleiteten Kommission widerspricht. Die Vorschläge waren widersprüchlich und wurden mehrfach korrigiert oder relativiert. Streitigkeiten in der Kommission (etwa mit Gewerkschaftlern) wurden öffentlich ausgetragen. Wenn er so ein Ministerium leitete, wäre innerhalb der ersten drei Monate bereits der erste Skandal zu erwarten. Fazit: wenn Schröder es mit Riester und Müller nicht schafft, braucht er eigentlich gar nicht wieder anzutreten. |
|
| aus der Diskussion: | Hartz soll SPD retten! : ) |
| Autor (Datum des Eintrages): | for4zim (30.07.02 10:14:30) |
| Beitrag: | 8 von 21 (ID:6998497) |
| Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreetONLINE | |