Dies nur, um zu zeigen, in welchen Dimensionen sich US-Zustände in der Politik abspielen:
STEUERSPAREN
George Bushs Cayman-Connection
Der wegen möglicher Insidergeschäfte angeschlagene US-Präsident Bush und sein in einen Bilanzskandal verwickelter Vize Dick Cheney geraten weiter unter Druck. Als Unternehmer sollen die beiden Tochterfirmen in Steueroasen ausgelagert haben, um den amerikanischen Fiskus zu umgehen.
George Bush: Seltsame Aktiengeschäfte, Firmenkredite, Enron-Kontakte .. und jetzt auch noch Steuerflucht?
Washington - Enthüllungen über diese Tochterfirmen zeigten, dass der Präsident als Direktor bei Harken Energy und sein Stellvertreter Cheney als Chef bei Halliburton früher gegen die heute von ihnen propagierten Unternehmensgrundsätze verstoßen hätten, sagten Vertreter der oppositionellen Demokraten am Mittwoch.
Als Reaktion auf die Bilanzskandale der vergangenen Monate hatte Bush ein Gesetz erlassen, das Unternehmen unter anderem daran hindern soll, die Berichtspflicht und Steuerpflicht in den USA durch Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen - wie etwa den Bermudas oder den Cayman-Inseln - zu umgehen. Einige Firmen wie zum Beispiel der ins Gerede gekommene Mischkonzern Tyco haben ihren Sitz aus steuerlichen Gründen gleich ganz auf die Bermudas verlagert.
Bush und Cheney waren durch die die Skandale erheblich unter Druck geraten. Mit den Pleiten des Energiekonzerns Enron und des Telekommunikationsunternehmens WorldCom haben Zehntausende von Amerikanern Arbeitsplatz, Anlagen und Rentenabsicherungen verloren. Die Skandale führten an den Börsen teils zu dramatischen Verlusten.
Der Club der Unternehmer
"Eine der Sachen die ich an dem mag, was sie für uns tun ist, dass ... ich gute Ratschläge erhalte ... über das hinaus, was die reguläre Arbeit eines Wirtschaftsprüfers angeht."
Dick Cheney über Halliburtons Witschaftsprüfer Andersen
Hinzu kommt, dass Bush und Cheney nicht gerade Vorbilder unternehmerischer Ethik sind. Bush ließ sich von der texanischen Ölfirma Harken Energy in der Vergangenheit Kredite zum Kauf von Wertpapieren genehmigen. Heute verurteilt er diese Praxis. Des Weiteren wurde Bush Anfang der Neunziger von der Börsenaufsicht SEC wegen mutmaßlichen Insiderhandels förmlich untersucht. Cheney war gerade zu jener Zeit Vorstandschef bei Halliburton, als das Unternehmen begann, seine Bilanzierung kreativer zu handhaben - auch in diesem Fall ermittelt die SEC.
Falls die neuen Vorwürfe gegen Bush wahr sein sollten, werde es immer schwieriger, die Haltung des Präsidenten in Bezug auf unternehmerische Verantwortung ernst zu nehmen, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle.
Unter Bush als Direktor hatte die Harken 1989 eine Unternehmenstochter auf den Kaiman-Inseln gegründet, wie auch das Präsidialamt eingeräumt hat. Bushs Sprecher Ari Fleischer zufolge geschah dies aber nicht mit der Absicht, dem Staat Steuern vorzuenthalten.
In Cheneys Managementzeit siedelte der texanische Maschinenbaukonzern und Ölindustrieausrüster Halliburton zwischen 1995 und 2000 eine ganze Reihe von Tochtergesellschaften in Steueroasen an, wie aus einem Bericht von Citizen Works hervorgeht, einer überparteilichen Gruppe des Verbraucherschützers Ralph Nader. Unter Cheneys Führung stieg die Zahl ausländischer Töchter Halliburtons von 9 auf 44.
Am Mittwoch stimmte der Senat dafür, künftig lukrative Aufträge des Verteidigungsministeriums nicht mehr an US-Unternehmen zu vergeben, die nach dem 31. Dezember 2001 Tochterfirmen in Steueroasen gegründet haben. US-Unternehmen mit Tochterfirmen im Ausland haben derzeit Verträge mit Bundesbehörden über mindestens zwei Milliarden Dollar.
Von dem neuen Gesetz könnten unter anderen die unlängst von IBM aufgekaufte PricewaterhouseCoopers Consulting sowie Weatherford International Paper betroffen sein. US-Abgeordneten zufolge zeigt die Pleite des Energie-Konzerns Enron die Notwendigkeit, gegen die Verlagerung von Tochterfirmen ins Ausland vorzugehen. Der Konzern aus Houston hat Hunderte Firmen in Steueroasen im Ausland.
Von Thomas Hillenbrand