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Hannover/Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor einem Angriff gegen den Irak gewarnt. Zugleich lehnte er eine Beteiligung an den Kosten eines solchen Militäreinsatzes ab. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ging am Wochenende in dieser Frage auf Distanz zu den USA. Er äußerte «tiefe Skepsis», ob ein Waffengang im Irak derzeit vorrangig sei. Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble kritisierte, Schröder schade mit der «losgetretenen Debatte» den internationalen Bemühungen, den Druck auf den irakischen Diktator Saddam Hussein aufrechtzuerhalten. Der Irak steht im Verdacht, heimlich Massenvernichtungswaffen zu produzieren, und lässt keine UN-Inspekteure zur Kontrolle ins Land. Über eine Gesprächseinladung des Iraks an die Vereinten Nationen will der Weltsicherheitsrat kommende Woche beraten. Die US-Regierung hat mehrmals mit einem Militärschlag gegen das irakische Regime gedroht. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte dem «Tagesspiegel» (Sonntag), man müsse die Berichte aus den USA «mit Besorgnis sehen». Man stehe aber nicht vor der Situation eines Krieges mit dem Irak. Es gebe «keinerlei Anfragen der US-Regierung an uns». Trotz der Irak-Diskussion sollen die in Kuwait stationierten sechs «Fuchs»-Spürpanzer und 52 Bundeswehrsoldaten dort bleiben. Struck berichtete: «Die Amerikaner haben uns gebeten, diese Soldaten dort zu belassen, weil sie immer noch Sorge haben vor biologischen und chemischen Waffen in der Hand von Terroristen.» Schröder sagte am Samstag auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Hannover, er könne «nur davor warnen», ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten über Krieg im Irak zu diskutieren. «Derjenige, der irgendwo reingeht, muss sehr genau wissen, was er dort will und wie er wieder rauskommt», fügte er hinzu. Die Bundesregierung sei stets zu Solidarität bereit, stehe für Abenteuer aber nicht zur Verfügung. Und: «Jene Form der Arbeitsteilung, die da lautet, die Deutschen stehen zwar nicht zur Verfügung, aber sie bezahlen - diese Form der Arbeitsteilung gibt es nicht mehr, jedenfalls nicht mit mir.» Außenminister Fischer sagte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt»: «Zu meinen, einen Regierungswechsel mit bewaffneter Intervention in Bagdad herbeiführen zu müssen, halte ich für eine falsche Prioritätensetzung». Aus dieser Aussage sei seine «tiefe Skepsis» zu entnehmen. Und damit sei auch die Frage nach einer deutschen Beteiligung «aus meiner Sicht beantwortet». Schäuble sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», es gehe jetzt darum, die UN-Resolutionen über Rüstungsinspektionen im Irak durchzusetzen. Nur eine klare Haltung könne Wirkung entfalten. Unter der Voraussetzung eines klaren UN-Beschlusses würde sich Deutschland «in einer angemessenen Form» an einer Irak-Aktion beteiligen, ergänzte er in der «Bild am Sonntag». Schäuble ist der Außenpolitik-Experte im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU). Stoiber warf Schröder vor, mit dem Thema Irak von den innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen. Der Deutschen Welle TV sagte Stoiber, in den USA sei die Debatte über die richtige Irak- Politik noch lange nicht abgeschlossen. Er erwarte von Gesprächen der UN mit der irakischen Führung, dass Bagdad UN-Waffeninspektoren ins Land lasse. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hielt Schröder vor, das Thema Irak «viel zu lange beiseite geschoben» zu haben. So sei «wichtige Zeit verloren gegangen, die man hätte nutzen können, um mit den USA konkret zu verhandeln», sagte er der «Rheinischen Post». Gerhardt forderte die Bundesregierung auf, den USA deutlich zu machen, dass sie für militärische Aktionen weiterhin ein UN-Mandat für erforderlich hält. Sicher lehnt ER eine Beteiligung an Kosten ab schließlich stehen die Wahlen vor der Tür und ein Großteil der Deutschen ist gegen diesen Krieg !!! Aber egal welche Partei dieses Abenteuer unterstützen würde meine Stimme bekäm diese Partei nicht mehr!!! |
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| aus der Diskussion: | Warnung vor Einsatz im Irak |
| Autor (Datum des Eintrages): | MarkMitt (04.08.02 15:11:07) |
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