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Berlin (dpa) - Die von der Regierung angepeilte Reform des Arbeitsmarktes nimmt immer konkretere Konturen an. Kommissionschef Peter Hartz will mit einem neuen Finanzierungsprogramm vor allem in Ostdeutschland eine Million Arbeitsplätze schaffen. Knapp zwei Wochen vor der Vorlage des Abschlussberichts der Hartz-Kommission zeichneten sich die Festlegungen für den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wie auch für die Reformen der Arbeitsmarktpolitik ab. BA-Chef Florian Gerster will Unternehmen künftig stärker in die Pflicht nehmen. In den Mittelpunkt der Überlegungen von VW-Manager Hartz rückte am Wochenende der Plan, mit Hilfe eines neuen Wertpapiers bis zu 150 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren zur Schaffung von einer Million neuer Stellen in die neuen Länder zu lenken. Mit dem Geld aus dem neuen Wertpapier will Hartz laut «Spiegel» den Mittelstand fördern und in strukturschwachen Regionen die Infrastruktur ausbauen. Um das neue Wertpapier attraktiv zu machen, sollen die Anleger steuerliche Vorteile erhalten. Zugleich solle Steuersündern die Strafe erlassen werden, wenn sie im Ausland geparktes Schwarzgeld in den «Job-Floater» investieren. Auch die Bundesanstalt selbst soll reformiert werden. Die Kommission möchte sie teilweise privatisieren und die Behörde nach den Vorgaben der Regierung auf ihre Kernaufgaben beschränken. Die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet auf Grundlage des ihr vorliegenden Entwurfs des Endberichts, dass unter anderem «die Ausgliederung» von BA-Teilen «in private Tochterunternehmen» geplant sei. Diese könnten dann separat oder als Gemeinschaftsunternehmen mit der Wirtschaft geführt werden und unterlägen nicht mehr dem staatlichen Haushaltsrecht. In der umstrittenen Frage der Förderung des Niedriglohnbereichs schlägt Hartz den Informationen zufolge vor, die Regelungen für «Mini-Jobs» bis zu 500 Euro im Monat auf zunächst drei Jahre zu befristen. Die Mini-Job-Regelung mit einer pauschalen Steuer von zehn Prozent solle zudem «nur für haushaltsnahe Dienstleistungen (Haushaltshilfe, Kinderbetreuung) und nur für Arbeitslose» gelten, heiße es im 93-seitigen neuen Hartz-Papier. Beim Arbeitslosengeld wolle Hartz die Leistungen beibehalten. Auch die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe «Arbeitslosengeld II» bei Bedürftigkeit «wird unbegrenzt gezahlt», allerdings «nur bei Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt». Das soll regelmäßig geprüft werden. «Bei Nicht-Verfügbarkeit wird nur noch Sozialhilfe gezahlt.» DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer lehnte erneut eine Reduzierung der Leistungen für Arbeitslosenhilfe-Empfänger als «Provokation» ab. «Bereits jetzt liegen ihre Leistungen um 50 Prozent unter ihrem bisherigen Nettolohn», sagte sie dem Bremer «Kurier am Sonntag». Im Gegensatz zu Gerster geht Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks und Kommissionsmitglied, davon aus, dass die Hartz-Kommission nicht mehr zu einem einstimmigen Beschluss kommt. Die Möglichkeit von Mehrheits- und Minderheitsvoten seien in der Geschäftsordnung der Kommission vorgesehen. «Nicht zuletzt bei der zentralen Frage der Leistungskürzungen ist das allemal besser, als sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen», sagte Schleyer der «Welt am Sonntag». Nach Ansicht von Gerster sollten von der Pleite bedrohte Unternehmen staatliche Hilfen nur dann erhalten, wenn sie «vorher Beratungsangebote nicht in den Wind geschlagen haben». Gerster kündigte im «Focus» an, in der Woche nach dem 16. August die Reformvorstellungen des BA-Vorstandes vorzulegen, für die keine Gesetzesänderungen notwendig sind. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ging auf Distanz zur Einschätzung von Hartz, die Vorschläge seiner Kommission seien «ein Programm für jede Regierung». «Ich brauche ihn nicht», sagte Stoiber. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kritisierte die Hartz-Pläne als «teure Planspiele», die nur Ausdruck für die Konzeptionslosigkeit von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) seien. 1.Schon längst fällig gewesen ? 2.Zu teuers Planspiel ? 3.Konzeptlosigkeit der SPD 4.Super Idee Was meint Ihr ??? Mfg Mark |
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| aus der Diskussion: | Hartz: 150 Milliarden Euro für eine Million neue Jobs im Osten |
| Autor (Datum des Eintrages): | MarkMitt (04.08.02 15:26:48) |
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