Die 4. Lüge: Die SPD hat die hohe Staatsverschuldung gemacht
Als Franz Josef Strauß als vorerst letzter Finanzminister der gelb/schwarzen Koalition abtritt, waren immerhin schon 23 Mrd. € Schulden allein im Bund aufgelaufen. Unter Kanzler Brandt bleibt Schiller, während Strauß von Alex Möller abgelöst wird. Später soll Schiller auch diesen beerben, weil Möller schon nach der 3. Mrd. € Neuverschuldung zurücktritt. Selbst Karl Schiller hat schon nach rund 2 Mrd. € das Handtuch geworfen. Sein Nachfolger wird Helmut Schmidt, der schon mal 5 Mrd. € Schulden macht, bevor er Hans Apel das Ruder übergibt. Dieser steigert die Bundesschulden zur Ankurbelung der Wirtschaft um weitere 33 Mrd. €, wird aber noch von Hans Matthöfer übertroffen, der sich mit 56 Mrd. € neu verschuldet. Wer bis dahin geglaubt hat, das die Sozis nicht mit Geld umgehen können, sollte eines besseren belehrt werden, Gerhard Stoltenberg bringt es auf weitere 75 Mrd. €. Als größter Schuldenmacher aller Zeiten lässt sich unangefochten Theo Waigel feiern, er bringt es auf 428 Mrd. €. In der Amtszeit von Helmut Kohl wurden also weit über 500.000.000.000 € Schulden gemacht. Aber nicht diese, sondern die Spendenaffäre bringt Kohl 1998 die Wahlniederlage. Unter Kanzler Schröder und mit Finanzminister Eichel soll ein strikter Konsolidierungskurs gefahren werden, der bis zum Jahre 2006 die Neuverschuldung gänzlich stoppt. Auf dem Weg dahin konnte im letzten Jahr die Neuverschuldung schon auf 22 Mrd. reduziert werden.
Die Schuldenuhr tickt unaufhörlich und der Bund stellt nur einen Teil der gesamten staatlichen Verschuldung. Unter http://www.miprox.de/Schuldenuhr.html kann man die Entwicklung der Schulden fast realtime mitverfolgen. Aus den rund 1,1 Billionen unter Kohl/Waigel Ende 1998 sind Ende 2001 schon 1,173 Billionen geworden und zur Wahlzeit im Jahre 2002 stehen 1,242 Billionen auf der Uhr. Die Länder und Gemeinden mischen unabhängig vom Parteibuch kräftig mit , wenn es gilt über die Verhältnisse zu leben. Hier ist sicher ein ordnungspolitischer Eingriff nötig, aber anstatt aus alten Krisen zu lernen, verfällt man aktuell in der CDU/CSU wieder in eine allgemeine Verschuldungsphilosophie. Statt den Erblastentilgungsfonds wie der Name schon sagt zur Schuldentilgung zu verwenden, werden die von Eichel zur Staatssanierung verplanten Bundesbankgewinne des Vorjahres wieder mit untauglichen konjunkturellen Argumenten in den Wirtschaftskreislauf gepumpt. Kommt nach der Flutwelle wieder eine neue CDU/CSU - Schuldenwelle, weil Lobbyisten massiv auf CDU/CSU/FDP einwirken, um versprochene Steuergeschenke auch pünktlich und nicht verzögert zu erhalten?