Die 5. Lüge: Die Flutwelle im Osten wird mehr Schäden anrichten als der Westerwelle Staub äh Stoi äh ber aufwirbeln kann
Nach der verheerenden Flutwelle konnten wir eine unendlichen Solidarität und sehr große Hilfsbereitschaft feststellen. Wird die nächste Westerwelle mit Ihrem sozialem Kahlschlag, noch mehr Land unter für große Bevölkerungsteile bedeuten, nur damit Wenige Ihren Luxus und Ihre Bereitschaft Steuersparmodelle zu zeichnen nicht verlieren? Flutet gar Möllemann ein braunes Gemisch aus REP, DVU & Co in die FDP, damit nicht aller Stimmensperrmüll dem rechten Block verloren geht, derweil die Regierenden handeln und auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums die durchgeführten und geplanten Steuersenkungsschritte zweifelsfrei allgemein zugänglich zeigen. Die nächste Stufe soll nach dem Willen der Regierung Schröder nun als Solidarbeitrag für die Flutopfer nun um ein Jahr verschoben werden.
Nach Kritik von der Union, das die Kapitalgesellschaften so als einzige Gruppe nicht mit zur Flutopferhilfe herangezogen werden, ist beabsichtigt, die deutliche Tarifsenkung von 45% auf 25% um geringe 1 – 1,5% Punkte und auch nur zeitlich befristet zurückzunehmen. Dies ist klar eine Steuererhöhung, so dass der nun erhobene Vorwurf der Opposition trifft. Aber stimmen die Argumentationsdimensionen noch, wenn vorher genau diese Senkung kritisiert wurde?
Wer Steuererhöhungen vermeiden will, sollte sich also nach einer Partei umsehen, die auch in der Vergangenheit bewiesen hat, dass der Weg aus der Schuldenfalle nicht nur über höhere Steuern führt.