Die 6. Lüge: Die SPD bittet die Bürger zur Kasse und die Union gibt es den Leuten zurück
Ein Blick in die Vergangenheit offenbart Erstaunliches. Die CDU/CSU hat mit der FDP nicht nur die größten Schulden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erzeugt, nein sie haben auch noch wie keine andere Regierungsform (große/sozialliberale/rot-grüne Koalition) die Steuern in unendliche Höhen getrieben. Gleichzeitig beklagen diese Politiker nun, dass es Steuerausfälle gibt (was wollen die denn?) und eine ökologische Steuerreform zur Entlastung der Sozialversicherungssysteme aufkommensneutral durchgeführt wurde.
Hatten wir unter der sozialliberalen Regierung erstmals 1972 die 100 Mrd. € -Grenze in der Steuerbelastung überschritten, mussten wir 10 Jahre später mit 193 Mrd. € annähernd auf eine Verdopplung blicken. Das rote Dreieck deutet die sozialliberale Regierungszeit an.
Für die nächsten 100 Mrd. Steuern benötigte die Regierung Kohl deutlich weniger als ein Jahrzehnt. Das Motto schneller und besser bekam in der Steuerschraube eine ungeahnte Wende. Schon 1994 belief sich das Steueraufkommen, das von einigen Kritikern nun eher als Steuerbelastung wahrgenommen wurde (wahrlich eine Wende in der Steuerpolitik), auf über 400 Mrd. €. Erst in jüngster Zeit zeigen sich durch die steuerpolitischen Entscheidungen der Regierung Schröder/Eichel Konsolidierungserfolge und Steuersenkungseffekte (roter Pfeil). Dies ist um so erstaunlicher, da eine Reihe von weiteren Ausgaben z.B. für eine familienfreundlichere Politik mit einem Plus beim Kindergeld, zusätzlich eine Erhöhung der Steuerfreibeträge, niedrigere Eingangs- und Spitzensteuersätze etc. sehr sozial ausgewogen vorgenommen wurde. Noch sensationeller werden die Ergebnisse, wenn wir berücksichtigen, dass die ökologische Steuerreform nicht nur Emissionen zur Erderwärmung reduziert, sondern auch zur Entlastung der Rentenbeiträge beiträgt. Der Rentenversicherungsbeitrag sank am 1. April 1999 von 20,3% auf 19,5%. Zum 1. Januar 2000 ist der Rentenversicherungsbeitrag auf 19,3% gesunken. Aktuell liegt er nur noch bei 19,1%. Erstmalig unter rot/grüner Regentschaft sinken damit nicht nur die Tarifsätze, sondern auch die tatsächliche Steuer- und Soziallast und zwar in Bund, Länder und Gemeinden gleichzeitig und planbar stufenweise über mehrere Jahre in die Zukunft. Vor allen in den Selbstbedienungsläden CDU/CSU-geführter Landes- und Kommunalregierungen löst dies ein großes Jammern aus, denn dort war man über Jahrzehnte schon sehr an dieser Selbstbedienungsmasche gewöhnt. Immer wenn Grenzen der Verschuldung überschritten waren, griff man stets mit liberaler Regierungsgewalt seit 1968 ungeniert zu massiven Steuererhöhungen.