Die 17. Lüge: Die CDU/CSU/FDP hätte die Kompetenz für den Arbeitsmarkt
Es stimmt auch nicht, dass keine Fortschritte am Arbeitsmarkt erzielt wurden, zumindest nicht für die rot/grüne Regierung. Während wir in Zeiten des wirtschaftlichen Wiederaufbaus 1950 noch durchschnittlich rund 1,5 Mio. Arbeitslose oder eine Quote von über 11% hatten, sank diese Zahl mit dem Wirtschaftswunder bis zur Vollbeschäftigung ab. Die Union holte billige Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land und mit der 1. Ölkrise in den 70er Jahren stieg die Arbeitslosenzahl wieder an. Als Anfang der 80er Jahre die SPD/FDP-Regierung schon vor der Wachablösung durch die unionsgeführte Regierung stand, waren wir mit durchschnittlich 889.000 Arbeits-losen und 3.8% noch nahe an der Vollbeschäftigung.
Dann ging es in zwei Schüben zunächst auf über die 2 Millionengrenze und als Ende der 90er Jahre die von Helmut Kohl geführte Regierung abgewählt wurde, waren wir am Jahresende 1998 bei 4,4 Millionen Arbeitslosen oder 12,3% angelangt.
Die Regierung Schröder hat Ihr Versprechen, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen zwar noch nicht eingelöst, dennoch stehen wir heute auch im Punkte Arbeitslosigkeit und Beschäftigung (Erwerbstätige) deutlich besser da, als noch im letzten Regierungsjahr unter Helmut Kohl und haben sehr vernünftige Vorschläge von der Hartz – Kommission vorliegen, die wiederum von der Opposition zerredet werden, obwohl viele Ihrer eigenen Vorschläge sich dort auch wiederfinden, denn alle gesellschaftlich relevanten Gruppen von den Verbänden der Arbeitgeber, über Gewerkschaften, Wissenschaftler, Manager, Politiker... haben um den richtigen Weg auch für die neuen Bundesländer gerungen und am ende ein Papier entwickelt, dass im Interesse der Arbeitslosen schnell umgesetzt werden sollte. Die Regierung Schröder hat sich dazu bekannt. Aus dem Lager der Opposition sollen wieder nur die Vorschläge umgesetzt werden, die den alten bekannten Lobbyisten passen, die uns schon die unerträgliche Schulden- und Steuerlast aufgebürdet haben.
Sozialverantwortungsvolle Bosse in den Vorstandsetagen schaffen Arbeit und Beschäftigung, so wie es Hartz es bei VW mit neuen Arbeitszeitmodellen, dem 5000 Mark Jobs vorgemacht hat und stopfen sich nicht wie bei Mannesmann & Co. die Taschen mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen voll. Die Liste der Selbstbedienungsmanager wird immer länger, leider gilt dies auch für die Zahl der Arbeitssuchenden. Die Arbeitslosigkeit hat viele Gründe, einer liegt sicher im Abbau von Arbeitsplätzen auch vor Wahlen!
Unter rot/grüner Regierung konnte die Arbeitslosigkeit noch bis zum Jahr 2001 fast immer um bis zu 200.000 Arbeitssuchende jährlich verbessern und bis auf 3,6 Millionen gesenkt werden. Mit der weltweiten Rezession in den letzten Monaten liegen wir wieder leicht über oder unter der Marke von rund 4 Millionen Arbeitssuchenden.
Der Blick auf die Arbeitssuchenden ist das eine, aber wir müssen uns auch bemühen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Zahl der neu geschaffenen Erwerbsstellen liegt in der kurzen Regierungszeit von Gerhard Schröder schon bei deutlich über 1 Million. Hatten wir 1998 noch 37.616.000 Erwerbstätige, sind es nach den neuesten Erhebungen aus diesem Jahr nun trotz Rezession noch bei 38.695.000 Personen.
Dabei gilt es viele Besonderheiten zu beachten, denn strukturell sind gerade im Baugewerbe, die unter der Regierung Kohl noch entstandenen Arbeitsplätze für den Wiederaufbau im Osten nun mit fast 500.000 Arbeitsplätze entfallen. Wenn wir gleichzeitig sehen, dass im Dienstleistungssektor zwischen den Jahren 1998 und dem Halbjahresergebnis 2002 schon fast wieder 2 Millionen Arbeitsplätze entstanden sind, wird doch noch eine sehr beachtliche Erfolgsbilanz am Arbeitsmarkt sichtbar. Der Aderlass im produzierenden Gewerbe unter der Regierung Kohl konnte noch nicht ganz gestoppt werden, aber auch hier fällt die Bilanz deutlich besser aus, denn von 1991 bis 1998 ging die Zahl der Erwerbstätigen von fast 11 Millionen auf nahezu 8 Millionen zurück. Dieser dramatische Abbau von Arbeitsplätzen unter Helmut Kohl beschäftigt uns noch heute in form der hohen Arbeitslosenstatistik, die noch durch Billigjobs für häusliche Dienste oder den Aufbau in der öffentlichen Verwaltung etc. mit 1,2 Millionen Erwerbstätigen geschönt war.
