Die 21. Lüge: Die SPD bestimmt die Krankenkassenbeiträge und will Schlupflöcher
Selbst in der zweithöchsten Belastung durch die Krankenversicherung müssen wir das Bild differenzierter sehen. Es gibt sicher von Krankenkasse zu Krankenkasse sehr unterschiedliche Beiträge und gerade die Besserverdienenden können sich heute als freiwillig Versicherte in die Private Krankenversicherung schleichen, wenn sie jung, alleinstehend, kinderlos, gesund usw. sind. Dies ist unter diesen Bedingungen dann ein sehr lukratives Geschäft und kann nicht nur zur Halbierung, sondern zur Viertelung der Beiträge führen. Gleichzeitig höhlt diese Entwicklung das System für Alte, Kranke, Familien etc. aus.
Ein Teil der Beitragssteigerungen rührt also auch daher, das die großen Einkommen nicht nur bei der Steuer, sondern auch bei den Sozialabgaben nur begrenzt oder gar nicht mehr in die Kassen einzahlen. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass es gerade die Mitglieder der CDU/CSU/FDP sind, die immer wieder darauf achten, dass die Vorteile Ihrer Klientel erhalten bleibt, während die Sozialdemokraten an funktionierenden Sozialsystemen mit niedrigen Sätzen arbeiten. Dies konnten wir bei der Rentenversicherung sehen, aber auch in den übrigen Versicherungen ist das feststellbar.
Auch wenn die Sätze zur Krankenversicherung nicht von Regierungen festgesetzt werden, so bewirken doch richtige Ansätze in der Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik, dass die Beitragsveränderungen nicht immer nur in eine Richtung gehen bzw. auch einmal über Jahre konstant bleiben oder gar sinken.