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KRIEG GEGEN IRAK Bush braucht kein Ja vom Kongress Rechtsberater des Weißen Hauses sind sich sicher: US-Präsident Georg Bush benötigt für einen Feldzug gegen Saddam Hussein nicht die Zustimmung des Kongresses. AP Saddam Hussein ist sein Feind: George W. Bush Dies meinen die engsten Bush Berater ! Washington - Der Rechtsanwalt Al Gonzales habe Bush schon zu Beginn des Monats darüber informiert, dass die US-Verfassung dem Präsidenten das Recht gibt, auch ohne Votum des Kongresses einen Krieg zu führen, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Bush könne sich außerdem auf die Kongress-Resolution vom 14. September zum Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den Terror berufen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, wollte nicht bestätigten, dass Gonzales den Präsidenten entsprechend informierte. Er sagte aber, jede Entscheidung über ein mögliches Votum des Kongresses werde sicher nicht nur auf der Grundlage eines einzigen Kriteriums getroffen. Dabei spielten auch politische und historische Fragen eine Rolle. "Er will den Kongress konsultieren, weil der Kongress eine wichtige Rolle zu spielen hat", sagte Fleischer. spiegel.de |
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| aus der Diskussion: | Angriff gegen Irak : Bush braucht den Kongress nicht um Erlaubnis fragen ! |
| Autor (Datum des Eintrages): | M_B_S (26.08.02 10:39:48) |
| Beitrag: | 1 von 42 (ID:7207733) |
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