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unterm Kaiser hieß das "Ermächtigungsgesetz", faktisch wird damit die parlamentarische Kontrolle außer Kraft gesetzt. Im Falle "Terrorbekämpfung" hieße das weltweiter Militäreinsatz wär möglich, ohne den Kongreß zu konsultieren. Informiert werden wird er sicherlich. Ich find das alles äußerst unheimlich. Die Meldung, daß Bush noch keine konkreten Angriffspläne gegen den Irak hat, ist auch wenig beruhigend, da diese mit Sicherheit vorliegen, nur eben möglicherweise ohne Datum. Im Rundfunk durch Adolf den Unaussprechlichen am 01.09.39 klang das dann so "...seit heut früh um 4.00Uhr wird zurückgeschossen...". Wenn Freund Stoiber (TV-Duell) sich hinstellt und behauptet, daß der Druck auf Saddam Hussein nicht nachlassen darf, sollte er sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Die Frage, ob er dann im Falle Wahlsieg deutsche Soldaten in den Irak schickt, abzuwimmeln, ist heuchlerisch. Deutliche Aussage: SPD - kein Kriegseinsatz in Irak CDU/CSU Kriegseinsatz im Irak möglich, ausdrückliche Unterstützung der militärischen Drohung - sehr christlich, sehr sozial und vor allem demokratisch. D |
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| aus der Diskussion: | Angriff gegen Irak : Bush braucht den Kongress nicht um Erlaubnis fragen ! |
| Autor (Datum des Eintrages): | Danny de Vito (26.08.02 10:58:51) |
| Beitrag: | 4 von 42 (ID:7207958) |
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