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aldibroker, postmaster, ein letztes zum Thema Sicherheit, bevor hier nur noch Aussagen wiederholt werden. Im Grunde stehen hier Aussagen gegen Aussagen und man kann sicher nicht in allen Punkten zu einer Einigkeit kommen. Doch mir stellt sich letztlich die Entwicklung der äußeren Sicherheit Deutschlands als ein Gemeinschaftswerk von CDU und SPD (und der FDP) dar, bei der sowohl die Westintegration und der "Kalte Krieg" wie auch die Ostverträge und die Entspannungspolitik und schließlich die Einbindung in EU und globale Sicherheitspolitik seit der Wiedervereinigung ihren Platz haben. Und das jeweilige Beharren auf der vorherigen Entwicklungsstufe ist immer schlecht. Also das zu lange Beharren auf der Konfrontation mit dem kommunistischen Block durch die CDU, die nach dem 2. Weltkrieg durchaus wichtig war, als die Sowjetunion und ihre Satelliten sich gar zu schnell ausbreiteten. Später das zu weite Vortreiben des Anbiederns an die Kommunisten, speziell die für die SPD ungeheuer peinliche Erklärung von 1986 (?), als man der DDR alle Wünsche erfüllen wollte, eben DDR-Staatsbürgerschaft, Abschaffung der Erfassung der DDR-Straftaten, grundsätzliche Äquivalenz unserer Demokratie und der Parteidiktatur in der DDR. Und schließlich jetzt die Weigerung, an einer globalen Sicherheitspolitik teilzunehmen, wie es von Teilen der Grünen und von der PDS propagiert wird.

Was die innere Sicherheit angeht: man kann nicht Opfer für die Täter verantwortlich machen. Man kann nicht dem Mordopfer sagen, Du hast den Mörder provoziert. Und man kann den deutschen Politikern nicht vorwerfen, sie hätten die RAF provoziert. Die Terroristen wurden aus freien Stücken Mörder, Erpresser und Räuber, und niemand hat ihnen je einen Grund dafür gegeben. Politische Veränderung kann man in der Demokratie nur über Parteien und Wahlen herbeiführen, nie durch Gewalt. Bei der inneren Sicherheit sehe ich keine der Parteien als wesentlich stärker an.
 
aus der Diskussion: Die größten Lügen der CDU / CSU / FDP zu verschiedenen Themen
Autor (Datum des Eintrages): for4zim  (27.08.02 08:24:41)
Beitrag: 96 von 281 (ID:7215237)
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