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Zur Rentenversicherung Hier sehe ich einen weiteren Schwachpunkt der gegenwärtigen Regierung. Das grundsätzliche Problem der Rentenversicherung ist, daß der Generationenvertrag nicht hält, weil der Anteil alter Menschen in der Zukunft zu stark ansteigen wird. Gleichzeitig haben wir aber auch jetzt schon Probleme, weil die Zahl der Erwerbstätigen zu niedrig ist. Daher hat die Union (sehr leise und widerstrebend, weil es doch peinlich war nach all dem "Die Rente ist sicher" von Blüm) folgende Pläne gefaßt. 1. Absenkung des Rentenniveaus im Gleichklang mit der zunehmenden Lebensdauer der Versicherungsnehmer (demographischer Faktor) als schnell wirkende Kostenbremse. 2. Zukünftig Aufbau einer privaten Säule in der Alterssicherung. Dies war im Prinzip richtig, wenn auch viel zu zaghaft angefangen. Als die SPD 1998 die Regierungsgeschäfte übernahm, hat sie erstmal die Unionspläne, die sie zuvor nicht blockiert hatte (es gab 1997 einen Kompromiß der SPD und der Union in der Ausschußarbeit, der dann zum Bundestagsbeschluß wurde - bei der Abstimmung stimmte die SPD dann gegen den Kompromißvorschlag!) kassiert, speziell also den demographischen Faktor. Die entsprechenden Kürzungen hat dann Riester aber 2001 beschließen lassen. Den zweiten Vorschlag sollte die sog. Riesterrente verwirklichen. Allerdings hat die Riesterrente in der gegenwärtigen Form viele Nachteile: der Verwaltungsaufwand ist zu hoch, weil die Riesterrente mit Beiträgen bis 4% des Bruttoeinkommens zu klein dimensioniert ist. Der Verwaltungsaufwand ist zu hoch, weil z.B. extra eine Überwachungsbehörde eingerichtet werden mußte. Wer für die Rente ins Ausland gehen will, wer durch Not die Rentenbeiträge nicht mehr aufbringen kann, wer seine Rente z.Teil durch das eigene Haus sichern will, der stößt auf große Hürden und kann viel Geld verlieren. Die Union will die Riesterrente entbürokratisieren und mehr Wahlfreiheit lassen. Das Angebot ist glaubhaft, realistisch und erstrebenswert. Die SPD läßt sich feiern, weil sie die Rentenbeiträge gesenkt hat. Allerdings sind dabei zwei Dinge zu bedenken. Zum einen wurde die Rentenbeitragssenkung über höhere Steuern finanziert. Es hat also deswegen keiner mehr in der Tasche - entlastet wurden hauptsächlich große Unternehmen zu Lasten von Arbeitnehmern. Einige, die keine Beiträge zahlen und deshalb von den Entlastungen nicht profitieren, zahlen sogar nur drauf, wie Freiberufler und Beamte. Das zweite, was man bedenken muß: da die Berufsunfähigkeitsversicherung gestrichen wurde, muß nun jeder dieses Risiko privat versichern. Der Leistungsumfang, der gestrichen wurde, lag bei etwa einem Drittel des Bruttolohns, wenn Vorversicherungszeiten erfüllt waren. Um einen gleichwertigen privaten Schutz zu haben, muß man etwa 2% des Bruttolohns als Versicherungsbeitrag aufwenden. Je 500 Euro Monatsrente zahlt man in der BU um die 30 Euro Monatsbeitrag (im Einzelfall sehr verschieden je nach Versicherer und beruflichem Risiko. Für Kraftfahrer z.B. ist die BU erheblich teurer.) Dieser private Beitrag muß vom Arbeitnehmer allein aufgebracht werden und kann de facto in der Regel auch steuerlich nicht abgesetzt werden. Nominell ist also der Rentenbeitrag des Arbeitnehmers von 10,15 Prozent auf 9,55 Prozent gesunken, real aber auf ca. 11,5 Prozent gestiegen. Weil die meisten Menschen diesen Sachverhalt nicht nachrechnen können, und weil viele sich noch nicht mal versichern, weil sie gar nicht wissen, daß sie bei Berufsunfähigkeit leicht zum Sozialfall werden, haben daher viele nicht gemerkt, daß sie in Wahrheit so hohe Sozialversicherungslasten tragen müssen, wie nie zuvor. Eine zusätzliche Last tragen müssen auch die Gemeinden, die nämlich für die Sozialhilfe für die nichtversicherten Berufsunfähigen aufkommen müssen. Und deren Zahl wird in Zukunft stetig anwachsen. |
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| aus der Diskussion: | Die größten Lügen der CDU / CSU / FDP zu verschiedenen Themen |
| Autor (Datum des Eintrages): | for4zim (27.08.02 13:42:17) |
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