Was sagen die Grünen zur beschissenen Haltung der FDP?
U.s. findet ihr es.
Gruß
dickdiver
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Hans-H.Langguth, Pressesprecher
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PRESSEDIENST
Hans-H. Langguth
Pressesprecher
Nr. 118/02
Datum: 27. August 2002
Claudia Roth: FDP lässt Hochwasseropfer
hängen und will mit völlig unbegründeter
Europa-Kritik davon ablenken
Zu der heutigen Kritik des FDP-Vorsitzenden Westerwelle an den angekündigten Hochwasserhilfen der Europäischen Union erklärt Claudia Roth, Vorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Dass Guido Westerwelle jetzt antieuropäische Stimmung schürt mit seinen Ausfällen gegen die EU ist beschämend und zynisch. Aber ganz offensichtlich schwant der FDP bereits, dass ihr sogenanntes Fluthilfeprogramm eine reine Farce ist. Deregulieren, privatisieren, Steuern senken - das altbekannte neoliberale Credo gegen alle Übel dieser Welt - soll nun auch die adäquate Antwort auf die Not von Millionen Menschen sein. Damit nach diesen absurden Plänen vorm Sankt Nimmerleinstag überhaupt etwas Geld an die Opfer geht, muss die FDP schon zusätzlich die Devisenreserven verramschen. Wenn Westerwelle jetzt den schwarzen Peter nach Europa schiebt, dann einzig deswegen, um von der eigenen Konzeptionslosigkeit abzulenken.
Die Fakten sehen anders aus: Über sechs Milliarden Euro stehen im Rahmen der Europäischen Strukturfondsmittel und der verkehrspolitischen Maßnahmen für eine Umwidmung zugunsten der in Deutschland von der Flut betroffenen Gebiete zur Verfügung. Vereinbart wurde ferner, die Leistungsreserve der Strukturfondsmittel zum Zweck des Wiederaufbaus zu verwenden. Zudem wird die Kommission die Einrichtung eines Sonderfonds von rund 500 Millionen Euro für Katastrophenfälle vorschlagen. Ernteverluste der Landwirte in den betroffen Hochwassergebieten können durch vorgezogene Direktzahlungen ausgeglichen werden.
Der EU gebührt für ihre Solidarität und Bereitschaft, sich am Wiederaufbau der betroffenen Gebiete zu beteiligen Dank und Respekt. Den Ankündigungen müssen nun schnell Taten folgen. Dazu müssen die Voraussetzungen für eine unbürokratische Umwidmung der Mittel geschaffen werden. Während Guido Westerwelle meckert, handelt Joschka Fischer. Heute hat der Außenminister mit Kommissar Barnier gesprochen, der die zügige Umsetzung der zugesagten Hilfe in Aussicht gestellt hat. Westerwelle nennt die EU-Hochwasserhilfe einen Skandal. Der tatsächliche Skandal aber ist, wie die FDP die Opfer der Flutkatastrophe hängen lässt."