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Union und Kandidat sind nicht regierungsfähig Das Sofortprogramm der CDU/CSU und die Vorstellung durch den Ministerpräsidenten Stoiber haben vor allem eines klar gezeigt: Weder die Union noch der Kandidat sind regierungsfähig. Obwohl der Kandidat zu fast keinem anderen Politikfeld als der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik Stellung genommen hat, bleibt er vage. Antworten auf die Frage, wie seine Vorschläge finanziert werden sollen, bleibt er schuldig. Die von einem breiten Konsens getragenen Vorschläge der Hartz-Kommission lehnt er weiter ab, spricht aber unbestimmt von Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes. Stoibers finanzpolitisches Konzept ist Gift für die Konjunktur. Seine Devise heißt: Mehr Schulden sind kein Problem, Hauptsache der Spitzensteuersatz sinkt! Das Rezept ist nicht neu: Steuern senken ohne Gegenfinanzierung und Steuervergünstigungen ausdehnen - bezahlen wird die junge Generation, die den Schuldenberg abtragen muss. Die Union will die nächste Stufe der rot-grünen Steuerreform wieder ein Jahr vorziehen. Das bedeutet: Stoiber will höhere Zinsen in Kauf nehmen. Das schadet vor allem dem Mittelstand. Denn so wird jede Investition eines mittelständischen Unternehmens teurer und rechnet sich bei höheren Zinsen schlechter. Die sozial Schwachen lässt die Union im Stich. Die Absicherung vor Armut im Alter und bei dauerhafter Erwerbsfähigkeit - die rot-grüne Grundsicherung - will Stoiber zurücknehmen. Das ist eine Politik der sozialen Kälte. Denn dies trifft viele "verschämte Arme" und ältere Menschen, die nur deshalb keine Sozialhilfe beantragen, weil dann ihre Kinder zur Kasse gebeten werden. Entgegen aller vollmundigen Ankündigungen rangiert die Umweltpolitik bei der Union nur auf den hinteren Seiten - nach so dringenden Problemen wie der Graffiti-Beseitigung. Inhaltlich bleibt auch das Sofortprogramm mehr als dürftig. Das einzige, was der Union zu Klimaschutz einfällt, ist ein Programm zur Wärmedämmung an Wohngebäuden, das eine Kürzung des rot-grünen Programms um die Hälfte bedeutet. |
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| aus der Diskussion: | Union und Kandidat sind nicht regierungsfähig |
| Autor (Datum des Eintrages): | stimmt34 (05.09.02 15:21:40) |
| Beitrag: | 1 von 19 (ID:7292451) |
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