Wahlversprechen zum Thema Arbeitslosigkeit:
Bei seiner Wahl 1982 zum Bundeskanzler (als Nachfolger von Helmut Schmitt) machte Kohl ein Wahlversprechen: Er, Kohl, werde die Zahl der Arbeitslosen binnen eines Jahres halbieren! Es waren damals, im September 1982 „nur“ 1,5 Millionen unter Helmut Schmidt von Arbeitslosigkeit betroffen, von der Wiedervereinigung wagte man damals nicht einmal zu träumen, und Helmut Kohl regierte. Nach einem Jahr Kohl hatten wir damals nicht wie versprochen 0,75 Millionen, sonder fast 2 Millionen Arbeitslose.
Thema Verschuldung unter Kohl, von Abbau nix zu sehen:
.Thema Steruersenkung:
01. Jan 83 Umsatzsteuer von 13 auf 14% (ermäßigter Satz: 6,5 auf 7%) 8,0 Mrd. DM
01. Jan 89 Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Pkw um 8,40 DM/100 ccm 0,5 Mrd. DM
Versicherungsteuer von 5 auf 7% 1,2 Mrd. DM
Erhöhung der Mineralölsteuer 6,5 Mrd. DM
01. Mai 89 Anhebung der Tabaksteuer 0,5 Mrd. DM
01. Jan 91 Erhöhung der Mineralölsteuer 0,9 Mrd. DM
01. Jul 91 Solidaritätszuschlag: 7,5% der Steuerschuld für ein Jahr 11,0 Mrd. DM
Erhöhung der Mineralölsteuer 14,0 Mrd. DM
Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Pkw um 8 DM/100 ccm 0,6 Mrd. DM
Versicherungsteuer von 7 auf 10% 2,0 Mrd. DM
01. Mrz 92 Anhebung der Tabaksteuer um 1 Pfennig je Zigarette 0,9 Mrd. DM
01. Jan 93 Umsatzsteuer von 14 auf 15% 12,3 Mrd. DM
Einführung einer Zinsabschlagsteuer (veranschlagt 24,0 Mrd. DM) (tatsächl. 1993) 10,7 Mrd. DM
01. Jan 94 Erhöhung der Mineralölsteuer 8,7 Mrd. DM
Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Pkw 0,7 Mrd. DM
01. Jan 95 Erhöhung der Versicherungssteuer 4,1 Mrd. DM
Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags 26,0 Mrd. DM
Vermögensteuer von 0,5 auf 1,0% 1,0 Mrd. DM
01. Jan 97 Grunderwerbsteuer von 2,0 auf 3,5% 3,5 Mrd. DM
01. Apr 98 Umsatzsteuer von 15 auf 16% 11,3 Mrd. DM
Über Lohnnebnkosten und Sozialabbau trotz enormer Neuverschuldung wollen wir gar nicht erst reden.
Es wird sich nichts ändern egal wer an die Regierung kommt.
