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Ich kopiere hier rein, was ich zu der PDS- Problematik schon in einem anderen thread geäußert hatte. Ab hier also Kopie: ich habe bisher keinen Blick in das Programm der PDS riskiert, es langt mir zu wissen, was bisher der Hintergrund dieser Partei war, um mit Sicherheit sagen zu können, daß ich mit denen nichts am Hut habe. Ich rege an, über eine PDS- Wahl nachzudenken, nicht weil ich die Hoffnung habe, irgendwas aus deren Ecke würde Verwirklichung finden. Ich glaube auch nicht, daß man PDS wählen sollte, um damit zu bezwecken, die SPD am Ruder zu halten. Immerhin, es wäre interessant zu erfahren, wie Schröder sich aus seinem Versprechen winden wollte, sich nicht von der PDS zum Kanzler wählen zu lassen, sollte er Kanzler werden wollen unter Duldung der PDS. Er hat versichert, definitiv nicht auf deren Stimmen angewiesen sein zu wollen. Ich persönlich glaube, daß kein SPD- Kanzler im Bundestag eine Mehrheit bekommt, solange er sich dabei auf die PDS stützen müßte. Ich rechne sogar damit, daß ihm dann die eigenen Parteileute die Gefolgschaft versagen. Ein SPD - Kanzler, auf die PDS gestützt: so weit ist Deutschland noch lange nicht. Nicht nur aufgrund der massiven Opposition, die einem derartigen Kanzler aus Parlament, Medien und Öffentlichkeit entgegenschlagen würde. Er würde keine eigene Mehrheit finden können, zusammen mit der PDS. Und deswegen würde er garnicht versuchen, eine Duldung anzustreben. Es wäre die Spaltung der SPD, und eine neue Linke Kraft zusammen mit Lafontaine, aus der Ecke Gysi, und aus der Ecke linker ehemaliger Grüner, Jutta Ditfurth usw. Es wäre der Beginn einer neuen linken Kraft, denn was immer man sagen möchte, soviel ist doch sicher: Gerhard Schröder, was immer er im Moment plappert, hat die sogenannte politische Mitte angezielt und sich und die von ihm vertretene SPD von linken, von alten Positionen entfernt. Auch wenn er das im Moment zu bedauern scheint, und einige Gesten in diese Richtung macht. Auf der linken Seite des Parlaments klafft eine große Lücke, freigemacht von den Grünen, der SPD, und vielleicht von einigen undogmatischen PDS- lern, die ideologisch aus einer Post- SED Zeit stammen. Nicht nur linke Positionen sind vakant, auch der bisher im Parlament durch Grüne und SPD vertretene Anti- Militarismus wurde völlig aufgegeben. Dank Fischer. Dank Schröder. Und den machtgeilen Spezialisten, die dies im Parlament abgesegnet haben. Wie immer man diesen Zielsetzungen gegenübersteht, es kann nicht lange dauern, bis sich hier eine neue Plattform für derartige Ansichten etabliert. Hier sind weite Felder vakant geworden. Das kann für eine Demokratie nicht gut sein, wenn sich wesentliche Strömungen, Lebenseinstellungen nicht mehr vertreten fühlen können, weil sie von der SPD, auch von deren Funktionären, nur noch verbal besetzt werden. Da laufen jetzt Leute rum ohne Rückgrat, und hoffen, nun von Leuten, denen dieses ebenfalls fehlt, wiedergewählt zu werden. Welcher Linker könnte tatsächlich die SPD wählen, wenn er es riskiert, auch nur eine Sekunde nachdenken zu müssen. Wählt man PDS, dann besteht die Chance, durch die entstehende Blockade eine große Koalition einzuläuten. Denn viele Möglichkeiten für Koalitionen bestehen nicht mehr. Am Ende dieser großen Koalition stünde die Möglichkeit, aus Teilen der heutigen SPD und den oben genannten abgewanderten Gruppen eine neue linke Kraft in der BRD zu etablieren. Das muß selbst für einen Konservativen ein überlegenswertes Ziel sein, um den politischen Gegner daran zu hindern, ins eigene politische Lager einbrechen zu wollen. So wie es unter Schröder geschehen ist. Wer es so nicht sehen mag, der soll sich mal Gedanken zu Schily und seiner Politik machen. Das alles funzt geht nur, wenn man dazu eine politische Initialzündung gibt. So verkrustet, wie alles sich darstellt, kann diese Initialzündung darin bestehen, daß man jetzt der PDS zum Einzug in den Bundestag, über die 5 % verhilft. Mich interessiert dabei das Parteiprogramm der PDS nicht die Bohne. So wie mich auch das Parteiprogramm der Grünen, nach 1998, nicht mehr interessiert. Oder das der SPD. Kennt jemand die 9 Punkte, weswegen Schröder 98 gewählt werden wollte ? Mich interessiert auch nicht das Programm der CDU. Haben die überhaupt sowas ? Oder der FDP. Die allermeisten Wähler dieses Landes wählen eine Partei, dessen Programm sie nicht kennen. Was könnte passieren, falls sich Schröder nicht durch die PDS tolerieren lassen will - was ich unterstelle - die FDP will nicht in die Ampel- Koalition, die Grünen wollen nicht in die Ampel unter der CDUCSU FDP ? Es bliebe die Große Koalition. Weder würde Schröder unter Stoiber, noch dieser unter Schröder zum Vizekanzler werden wollen. Im Ergebnis bedeutet dies, daß man jemanden zum Kanzler wählen würde, der für beide großen politischen Parteien akzeptabel wäre. Das könnte eine Frau sein. Die vorgestern auf einer CDU- Veranstaltung wohl schon einigen Delegierten deutlich gemacht, daß sie vielleicht doch die bessere Wahl für die CDU gewesen wäre. Deren Vorsitzende, Merkel. Die würde die SPD schlucken. Und es wäre im Parlament eine Machtfülle, die zum Erfolg zwingt. Wir haben soviel Reformstau, ich will das wirklich hier nicht aufzählen. Wir hätten die Machtbasis, die groß genug wäre, sich über die Loggyisten hinwegsetzen zu können, und die den Laden ausmisten könnte. PDS wählen bedeutet: die Chance, sowohl Schröder, als auch Stoiber wegzuputzen. Eine politische Konstellation herbeiführen, in welcher die ohnehin eine ähnliche Politik der Mitte verfolgenden Parteien eine grundsätzliche Weichen neu stellen könnten, und in 4 Jahren hätten alle Beteiligten den Wunsch, wieder zu neuen, klaren politischen Fronten zurückkehren zu dürfen. Jede Wahl, die nicht auf PDS lautet, beläßt eigentlich alles so, wie es ist. Im Großen Ganzen jedenfalls. Ich betone nochmals, daß ich nichts mit der PDS am Hut habe, es sind rein taktische Überlegungen, die sich bietende unerfreulich begrenzte politische "Auswahl" effektvoll zu nutzen. SEP |
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| aus der Diskussion: | SPD - PDS? Eine aufschlussreiche Tatsache: |
| Autor (Datum des Eintrages): | Sep (08.09.02 15:37:38) |
| Beitrag: | 11 von 27 (ID:7310263) |
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